Bundesrat stimmt zu

Das Betreuungsgeld kommt

Trotz des Widerstands in der SPD hat der Bundesrat das Betreuungsgeld verabschiedet. Unter den SPD-regierten Ländern fand sich keine Mehrheit zur Anrufung des Vermittlungsausschusses. Doch Kritik gibt es weiterhin.
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Trotz der Kritik der Opposition und auch aus den eigenen Reihen der Koalition ist das Betreuungsgeld verabschiedet worden. Quelle: dpa

Trotz der Kritik der Opposition und auch aus den eigenen Reihen der Koalition ist das Betreuungsgeld verabschiedet worden.

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Das umstrittene Betreuungsgeld ist endgültig unter Dach und Fach. Trotz Widerstands der SPD-regierten Länder fand sich im Bundesrat am Freitag keine Mehrheit zur Anrufung des Vermittlungsausschusses. Der entsprechende Antrag bekam nur 30 Stimmen, erforderlich wären mindestens 36 Stimmen gewesen. Der Bundestag hatte der intern auch bei Union und FDP umstrittenen Leistung bereits Anfang November zugestimmt.
Das Betreuungsgeld soll an Eltern gezahlt werden, die ihre ein- und zweijährigen Kinder zu Hause erziehen und somit nicht vom Kita-Ausbau profitieren. Im ersten Jahr beträgt die Leistung 100 Euro und von August 2014 an 150 Euro im Monat. Der Betrag wird auf Hartz-IV-Leistungen, Sozialhilfe und Kinderzuschlag angerechnet. Das Geld kann für Kinder beantragt werden, die nach dem 31. Juli 2012 geboren wurden.

Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) kritisierte in der Länderkammer, das Betreuungsgeld sei sozial-, bildungs-, integrations- und gleichstellungspolitisch völlig fehlgeleitet. Die teure staatliche Leistung führe dazu, dass gerade solche Kinder vom Kita-Besuch abgehalten würden, die frühkindliche Bildung bräuchten. Die bayerische Sozialministerin Christine Haderthauer hielt entgegen, erst die neue Leistung ermögliche Familien die freie Wahl zwischen den verschiedenen Betreuungsformen.

 
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9 Kommentare zu "Bundesrat stimmt zu: Das Betreuungsgeld kommt"

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  • "frühkindliche Bildung", wenn ich das schon höre.. Für 1 (!!!!!) oder 2 Jährige. Frühkindliche Bindung ist das Zauberwort. Wahlfreiheit hat trotzdem weiterhin nur die (@ Magrrit117888, ich muss kot**n) "Chefarztgattin", die nur reiche Freundinnen hat, denn ger Großteil MEINER Freundinnen, die sehr wenig verdienen, haben auch mit 100 Euro mehr keinen wirklichen Spielraum und werden die Kinder (wenn denn noch welche kommen..) vorzeitig fremdbetreuen lassen - mit Bauchschmerzen. Würde wirklich Wahlfreiheit entstehen, wozu ein etwas höheres Kleinkindmuttereinkommen von Nöten wäre, meinetwegen nach Gehalt des Mannes gestaffelt, würden die Krippen sehr viel leerer werden und könnte man mal an deren Qualität arbeiten (ich kenne niemanden, dessen Kleinkind mit einem Schlüssel von 1/3 betreut wird, der aber eine Mindestanforderung an vertretbare Kleinkindbetreuung darstellt). Ich persönlich habe auch ohne Chefarzt das Glück, finanziell eine Wahlfreiheit zu haben und würde nicht mal einen Anspruch auf Betreuungsgeld im gleichen Umfang wie es für die meisten nötig wäre erheben aber ich wünsche mir für mein Kleinkind die Möglichkeit zu sozialen Kontakten zu Kindern in seinem Alter, die nicht nach der Kita fast schon wieder Abendbrot bekommen und total fertig und irgendwie schon fast alle chronisch krank sind (Kortison wirkt nunmal leider immunsuppressiv..). Aus diesem Grund wird er nun auch mit unter drei Jahren schon bald in eine Kita gehen, was gar nicht nötig wäre, wenn die Spielplätze voll wären. Einem Land, das so auf seinen Kindern herumtrampelt wider besseren Wissens aus der Forschung (NICHD!!) kann man eigentlich nichts weiter als seinen verdienten Untergang wünschen. Eigentlich.....

  • Ich denke, es wird immer wichtiger werden, dass neue und vor allem flexiblere Modelle der Kinderbetreuung entwickelt werden. Die Gesellschaft und die Wirtschaft wird sich zwangsläufig anpassen und neue Familienkonstellationen und Formen des Zusammenlebens zulassen müssen. Sehr interessant zu der Thematik ist dieser Artikel http://www.atkearney361grad.de/2012/12/20/zur-verfassungswidrigkeit-des-betreuungsgeldes/

  • @ Gnomon

    Und warum wollen die Sozis und die Grünen jetzt in Karlsruhe klagen......wo sie das Zeug doch durch den Bundesrat durchgehen liessen ?

  • Ja nun können sie die Frau Chefartzgattin und ihre Freundinnen freuen, haben sie noch ein wenig Taschengeld mehr, diesmal vom Steuerzahler. Da brauht Männe nicht mehr so viel zahlen.
    Das ist mal wiedr Sozialpolitik mit der Gieskanne.
    Aberr für die armen Kinder gibt es weiterhin kein Essen in der KITA oder Ganztagsschule

  • Für alle (Ehe-)männer, die bereits in Rente (Pension) sind, demnächst ein Baby erwarten und finaziell klamm sind - z.B. Ex Präsident Wulff hätte die Chance - ist das Familiengeld eine gute Sache. Sie können sich intensiv mit dem Kind beschäftigen, während die Mutter ihrem Job nachgehen kann. Vom Betreuungsgeld können die Windeln, die Pflegemittel und die Milch finanziert werden. Doch diese vitalen Rentner werden in der stressigen EU eine starke Minderheit sein

  • Ganz einfach: Das Betreuungsgeld ist kein Kind der jetztigen schwarz-gelben Koalition, sondern ein Sprössling des schwarz-roten Koalitionsvertrags 2005!

  • Ich verstehe immer noch nicht wie die 100,- EUR mir "die freie Wahl zwischen den verschiedenen Betreuungsformen" ermöglichen sollen. Dieses Geld würde doch in keiner Weise meinen Lohn/Gehalt ersetzen? Was soll ich denn wählen? Wenn ich überleben will und das noch mit einem Kind, müssen heute Vater und Mutter arbeiten. Dann ist doch ein Kindergarten/Krippenplatz überlebenswichtig?

  • Die SPD ist im Wahlkampfmodus;
    da wollte sie sich die Blamage ersparen, dass ihr im Vermittlungsausschuss die Sachargumente ausgehen.
    Über die linkslastige Presse (85% der Journalisten bekannten sich 2011 zu Rot, Grün oder Dunkelrot) gegen das klassische Familienmodell zu polemisieren ist eben einfacher.

  • Zitat : Trotz Widerstands der SPD-regierten Länder fand sich im Bundesrat am Freitag keine Mehrheit zur Anrufung des Vermittlungsausschusses

    Und wer soll das jetzt wieder verstehen : die Sozis trommeln in der Öffentlichkeit gegen das Betreuungsgeld ( siehe Krönungsrede Steinbrück ),
    haben im Bundesrat die Mehrheit,
    und stimmen dann dafür...?
    Halten die das Volk zum Narren oder ist es eine Irrenanstalt.?

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