Bundesrat stimmt zu
Elterngeld nimmt letzte Hürde

Das neue Elterngeld kann für Geburten vom 1. Januar 2007 an beantragt werden. Der Bundesrat billigte am Freitag abschließend das Gesetz, mit dem das bisherige Erziehungsgeld ersetzt wird.

HB BERLIN. Mütter und Väter können damit bei der Geburt eines Kindes eine Lohnersatzleistung beantragen, wenn sie dafür vorübergehend die Ausübung ihres Beruf unterbrechen oder reduzieren. Das Elterngeld beträgt 67 Prozent des letzten Nettolohns, maximal 1800 Euro monatlich. Das Erziehungsgeld kann für Kinder, die vor dem 1. Januar geboren wurden, weiter bezogen werden.

Im Bundesrat votierten auch die von der FDP mitregierten Länder Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg für das Elterngeld. Im Bundestag hatte die FDP gegen das Elterngeld gestimmt.

Das Elterngeld ist ein zentrales Reformvorhaben der großen Koalition zur Verbesserung der Geburtenrate in Deutschland. Vertreter der Länder sprachen sich im Bundesrat für den verstärkten Ausbau der Betreuungsangebote für die unter dreijährige Kinder aus, um das Elterngeld zu ergänzen. Bayern und Baden-Württemberg wollen bestehende Leistungen für Familien zusätzlich weiter zahlen. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident und SPD-Bundesvorsitzende Kurt Beck sagte, das Elterngeld könne vielen Menschen Mut für eine Entscheidung zum Kind machen: „Das ist gut angelegtes Geld.“

Die geplanten so genannten Vätermonate sind nach Becks Worten „keine Bevormundung“, sondern ein Signal „für eine stärkere Partnerschaftlichkeit in der Gesellschaft“. Das Elterngeld gilt zunächst für zwölf Monate. Zwei weitere Monate werden gezahlt, wenn der berufstätige Elternteil - meist der Vater - dafür die Kinderbetreuung übernimmt.

Diese „Vätermonate“ waren im Gesetzgebungsverfahren besonders umstritten. Kritiker aus der CSU hatten von einem „Wickelvolontariat“ für Väter gesprochen. Für Bayern begrüßte Bundesratsministerin Emilia Müller (CSU) jetzt die neuen Regelungen: „Es wird mit dem Elterngeld keine staatliche Bevormundung für ein bestimmte Familienmodell geben.“ Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) sieht mit dem Elterngeld auch Vorteile für die Wirtschaft. Junge, inzwischen oft sehr gut ausgebildete Frauen wollten sich heute nicht mehr zwischen Beruf und Kinder entscheiden müssen.

Wer kein oder nur ein geringes Einkommen hat, erhält nach den neuen Bestimmungen mindestens 300 Euro, die nicht mit anderen Sozialleistungen verrechnet werden. Die Koalition hatte sich zuletzt noch auf einen Geschwisterbonus verständigt, der bei mehreren Kleinkindern in der Familie das Elterngeld um 10 Prozent erhöht.

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