Bundesrat stimmt zu
Regierung boxt längere AKW-Laufzeiten durch

Die Abkehr vom Atomausstieg ist beschlossene Sache. Der Bundesrat ließ das Gesetz über die Verlängerung der Laufzeiten der 17 deutschen Atomkraftwerke ohne Einspruch passieren. Weil der Beschluss praktisch ohne Mitwirkung der Länderkammer zustande gekommen ist, wollen SPD-regierte Länder beim Bundesverfassungsgericht klagen. Bundespräsident Wulff muss das Gesetz noch unterzeichnen.
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HB BERLIN. Im Bundesrat wurde am Freitag nicht die erforderliche absolute Mehrheit für die Anrufung des Vermittlungsausschusses erreicht, um die Regelung für längere Laufzeiten und Atomsteuer zu verzögern. Die Verlängerung der Atomlaufzeiten um acht bis 14 Jahre - durchschnittlich zwölf Jahre - ist zentraler Punkt des schwarz-gelben Energiekonzepts. Von den zusätzlichen Gewinnen der vier Betreiber will die Koalition bis zu 30 Milliarden Euro abschöpfen und in den Ausbau erneuerbarer Energien stecken. Sie argumentiert, sonst wäre die Umstellung auf Ökoenergien bis 2050 nicht bezahlbar. Die heutige Opposition, die in der rot-grünen Regierung vor zehn Jahren den Atomausstieg bis 2021 durchsetzte, warnt dagegen davor, dass der billige Atomstrom den Ausbau erneuerbarer Energien verzögert.

Beim Brennelementesteuergesetz forderten die SPD-geführten Länder und auch einige Unions-regierte Länder eine angemessene Beteiligung der Länder an den Einnahmen des Bundes und einen Ausgleich der Steuermindereinnahmen der Länder und Gemeinde. Denn die Betreiber von Atomkraftwerken können die Kernbrennstoffsteuer als Betriebsausgaben geltend machen und so die Körperschafts- und Gewerbesteuer mindern.

In letzter Minute gelang ein Kompromiss. Statt den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat mit der Nachbesserung des Gesetzes zu beauftragen, einigte man sich auf ein von Baden-Württemberg und Sachsen vorgeschlagenes Verfahren. Danach sollen bis Mitte 2012 die Auswirkungen der Brennelementesteuer auf das Steueraufkommen von Ländern und Gemeinden erfasst werden. Auf dieser Grundlage soll dann eine Kompensation für Länder und Gemeinden geprüft werden.

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