Bundesrat
Stoiber feiert Korrekturen an der Gesundheitsreform

Ulla Schmidt dürfte entzückt gewesen sein: In der abschließenden Debatte des Bundesrats über die Gesundheitsreform hat Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber das Gesetzesvorhaben verteidigt. Allerdings strich Stoiber die Änderungen dick heraus, die er zusammen mit anderen Ländern durchsetzte.

HB BERLIN. Die Länder hätten wichtige Korrekturen gegenüber den Plänen von Gesundheitsministerin Schmidt durchgesetzt, die weit in Richtung Staatsmedizin habe gehen wollen, sagte der CSU-Politiker am Freitag vor der entscheidenden Abstimmung im Bundesrat. Wichtig für Bayern sei vor allem der Erhalt der privaten Krankenversicherung gewesen. Schmidts Pläne für einen Basistarif hätten hingegen die Abschaffung der PKV durch die Hintertür bedeutet, meinte Stoiber. Darüber hinaus sei für Bayern von entscheidender Bedeutung gewesen, dass die dortigen Krankenkassen durch den ab 2009 geplanten Gesundheitsfonds nicht übermäßig belastet würden. Dazu diene die so genannte Konvergenzklausel.

„Ein langer Marsch geht heute zu Ende“, sagte Stoiber mit Blick auf den monatelangen Streit in der großen Koalition. Die langwierige Debatte habe das Vertrauen der Menschen in die Reform nicht gestärkt. Viele Details seien für Laien auch kaum verständlich. Doch gehe es letztlich darum, Spitzenmedizin für jedermann in Deutschland zu erhalten, sagte Stoiber.

Nach der Debatte wird der Bundesrat am heutigen Freitag über die Reform abstimmen. Eine Mehrheit für das Gesetz gilt als sicher. Es wird erwartet, dass bis auf Baden- Württemberg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Berlin und Sachsen alle Länder zustimmen. „Das ist eine große und breite Mehrheit“, sagte Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) unmittelbar vor Beginn der Sitzung in Berlin. Auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) sagte: „Ich könnte zustimmen.“ Wegen des Widerstands des Koalitionspartners FDP werde sich sein Land aber enthalten.

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