Bundesrat stoppt Personalie
Eklat um Deutschlands obersten Terrorermittler

Nach dem Vorschlag der Bundesregierung sollte Johannes Schmalzl Nachfolger von Generalbundesanwältin Monika Harms werden. Doch der Bundesrat nahm die Wahl von der Tagesordnung. Jetzt will auch Schmalzl nicht mehr.
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BerlinEs ist eine große Schlappe für die schwarz-gelbe Bundesregierung: Ihr Kandidat für das Amt des Generalbundesanwalts, Johannes Schmalzl, wird nun doch nicht Deutschlands oberster Terroristenjäger. Dabei hatte das Kabinett die Personalie schon gebilligt. Doch im Bundesrat war eine Mehrheit für ihn nicht sicher. Schmalzl zog schließlich seine Kandidatur zurück. Damit ersparte er sich und Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), deren Kandidat er war, wahrscheinlich eine peinliche Abstimmungsniederlage. Doch an dieser Schmach ist der 46-jährige FDP-Mann nicht ganz unschuldig.

Schmalzl sieht sich selbst als vernunftgesteuerten Menschen. Er wolle nicht mit dem Kopf durch die Wand, soll der FDP-Mann in dem politischen Hickhack um seine Kür zum Generalbundesanwalt gesagt haben. Doch es sieht so aus, als habe ihm sein Bauch einen bösen Streich gespielt. Am Montag hatte der Stuttgarter Regierungspräsident seinem Ärger in einer E-Mail richtig Luft gemacht. Er fühlte sich von Brandenburgs Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg provoziert, weil der massiv Front gegen Schmalzls Berufung gemacht hatte. Die Anwürfe seien „niederträchtig“, und Rautenberg sei charakterlich nicht geeignet, auch nur eine „Kleinstbehörde“ zu führen, zürnte Schmalzl.

Als Schmalzl diese Mail schrieb, erwog er dem Vernehmen nach bereits seinen Rückzug. Er wolle sich das nicht antun, schließlich habe er sich nicht um den Posten beworben, sondern sei gefragt worden, heißt es. „Schmalzl ist ein typischer Karrierebeamter. Bei ihm ist bisher alles geflutscht“, meint ein CDU-Mann aus Baden-Württemberg. Eine Schlacht habe er noch nicht schlagen müssen. Schließlich gelang es aber relativ schnell, Schmalzl umzustimmen.

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FDP-Ministerin unter Beschuss

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  • Ich kann nicht beurteilen, ob Herr Johannes Schmalzl als Nachfolger zum Generalbundesanwalt geeignet ist.
    Was mich aber Ärgert ist, die Aussage der Grünen im Landtag von Baden-Württemberg, schade nun geht er nicht, macht aber nix, man kann ihn ja in den einstweiligen Ruhestand versetzen, um einen eigenen Mann/Frau auf den Posten zu hieven, die Kosten für den Ruhestand trägt ja der dumme Steuerzahler, was für ein Demokratie Verständnis herrscht in den Parteien.
    Dem Bürger immer mehr Lasten aufbürden, ohne über die Sorgen und Nöten der Bürger Bescheid zu wissen.
    Danke

  • Schon möglich das auf diese Welt viele Terroristen sind aber
    der größte Terrorist ist der Staat.

  • Der Mann ist einfach nicht für den Posten qualifiziert.
    Der Frau Kanzlerin und der Koalition ist das ja egal - da springen ja noch mehr dererlei Gestalten rum.
    Dem Bundesrat eben nicht - ein Hoch auf die Demokratie - manchmal funktioniert sie eben doch.

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