Bundesrat vs. Bundesregierung
Die neue Macht der Grünen

Die Große Koalition sollte sich nicht zu stark fühlen. Dank der neuen schwarz-grünen Koalition in Hessen können grün-regierte Länder wichtige Vorhaben blockieren – sofern die Linke eine solche Gegenregierung unterstützt.
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BerlinNach der Niederlage bei der Bundestagswahl sammeln die Grünen ihre Kräfte. Diese Woche versuchen sie in Klausuren von Partei und Fraktion die verunsicherte Mannschaft zu motivieren und die Richtung neu zu bestimmen. „Wir werden gesellschaftlichen Druck organisieren, damit die Große Koalition die Hausaufgaben für ein besseres Morgen nicht einfach vier Jahre liegen lässt“, sagte Fraktionschef Anton Hofreiter dem Handelsblatt. „Das gilt besonders für die Energiewende. Hier droht mit dem Koalitionsvertrag ein völliges Ausbremsen.“ Die Grünen seien bereit, „konstruktiv mitzuarbeiten – aber einem Abbruch der Energiewende zugunsten klimaschädlicher Kohle werden wir entschiedenen Widerstand entgegensetzen“.

Wie dieser Widerstand organisiert werden soll, sagte Hofreiter nicht. Das mag auch daran liegen, dass die Schlagkraft der Grünen im Bundestag praktisch nicht existiert. Im Parlament stellen sie die kleinste Oppositionsfraktion. Und selbst wenn man die Linksfraktion hinzu addiert, ist die Große Koalition mit 80 Prozent der Mandate eine unbezwingbare Macht. Dennoch können die Grünen der politischen Konkurrenz von Union und SPD das Regieren erschweren. Über den Bundesrat sind sie in der Lage wichtige Projekte der Großen Koalition auszubremsen oder zu blockieren.

Möglich wird dies durch die Regierungsbildung in Hessen. Ministerpräsident Voker Bouffier (CDU) hat sich entschieden, mit den Grünen eine Koalition einzugehen. Am 18. Januar sollen die neuen politischen Verhältnisse festgezurrt werden: Dann will sich Bouffier mit den Stimmen von CDU und Grünen erneut zum Regierungschef wählen lassen. Danach soll das schwarz-grüne Kabinett mit dem stellvertretenden Ministerpräsidenten Tarek Al-Wazir (Grüne) vereidigt werden.

An diesen Tag werden sich die Berliner Großkoalitionäre noch lange erinnern – insbesondere Kanzlerin Angela Merkel. Denn ihr Parteifreund Bouffier verhilft den Grünen durch die Regierungsbeteiligung in Wiesbaden zu einer ungeahnten Machtfülle in der Bundespolitik. Immer dann, wenn die Große Koalition die Zustimmung des Bundesrats braucht, können die Grünen das Zünglein an der Waage spielen.

Das liegt daran, dass mit Ausnahme Bayerns von nun an sämtliche großen Bundesländer von den Grünen mitregiert werden: Hessen, Baden-Württemberg, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen. Hinzu kommen Bremen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein. Von den 69 Stimmen im Bundesrat stellen diese Länder 34. Wenn sich das von einer rot-roten Koalition regierte Brandenburg (vier Stimmen) auf ihre Seite schlägt, verfügen sie über die Mehrheit.

Kommentare zu " Bundesrat vs. Bundesregierung: Die neue Macht der Grünen"

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  • tolbiac
    Bestens aufgelistet.
    Wie sagte FJS scho 1984 übr die Grünen:
    "dieses Land braucht starke Menschen, die die die roten Ratten dorthin zurück jaen, wo sie hergekommen sind, in ihre Löcher"

  • Die Grünen werden sich nicht von der Bevormundungspolitik trennen können, zu lange haben sie den Irrsinn gelebt und die Realitäten der Bürger übersehen. Ich glaube eher einer neuen freien und europakritischen Partei wie der AfD, als grünen Wendehälsen, die auch in den Ländern Abstrafungen hinnehmen müssen!

  • Wir brauchen diese Ökostalinisten in Deutschland nicht!

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