Bundesrat
(Wahl-)Kampf um das Konjunkturpaket

Am Freitag entscheidet der Bundesrat über das 50-Milliarden-Programm der Regierung. Eigentlich sollte alles glatt laufen. Doch hinter den Kulissen knirscht es heftig. Denn einige Bundesländer stellen sich immer noch quer.

Die Lage vor der entscheidenden Bundesratssitzung über das Konjunkturpaket II ist verzwickt. Eigentlich wollen die Koalitionspartner Union und SPD das 50-Milliarden-Programm zur Förderung der Wirtschaft am morgigen Freitag Arm in Arm durch die Länderkammer bringen. Doch hinter den Kulissen hoffen beide Seiten darauf, ihren jeweiligen Wunschpartner auf ihre Seite ziehen zu können. Damit wollen sie schon jetzt ein Signal für eine schwarz-gelbe oder rot-grüne Koalition nach der Bundestagswahl aussenden.

In der Länderkammer haben Union und SPD keine Mehrheit mehr und sind daher abhängig von den jeweiligen Koalitionspartnern in den Ländern. Die besseren Karten hat derzeit die schwarz-gelbe Variante: Während die Union fast sicher mit der Zustimmung der fünf Länder rechnen kann, in denen die FDP mitregiert, hadert die SPD mit den Grünen in Hamburg. Die wollen das Paket ablehnen – und haben dafür auch ihren CDU-Partner, Bürgermeister Ole von Beust, gewonnen.

Die Sozialdemokraten zeigen sich angesichts des drohenden Vetos aus der Hansestadt dünnhäutig: „Das Paket ist durch, wenn es im Bundesrat auch durchgegangen ist“, sagte der Sprecher von Parteichef Franz Müntefering. Dass die FDP dem Konjunkturpaket im Bundesrat zustimmen will, dafür aber die Grünen in Hamburg nicht, stößt in der SPD auf großen Unmut.

Führende Sozialdemokraten hatten versucht, die Hamburger Grünen davon zu überzeugen, dass es in der Krise selbstverständlich sein müsse, das Paket auf den Weg zu bringen. Vergangene Woche wollte die SPD sogar noch wenige Stunden vor der Abstimmung im Bundestag versuchen, die mit dem Paket geplante Kfz-Steuerrreform im Sinne der Grünen zu ändern, um deren Stimmen im Bundesrat zu sichern. Das misslang und deshalb bleibt nun das Signal für einen rot-grünen Schulterschluss wohl aus.

Ganz haben die Sozialdemokraten die Hoffnung jedoch noch nicht aufgegeben. Ob die Grünen in Hamburg wirklich Nein sagen, sei „nicht sicher“, sagte Münteferings Sprecher. Am Ende stimmen womöglich alle Parteien zu, damit niemand mehr von einem Signal reden kann. Sachlich lässt sich ohnehin kaum noch erklären, weshalb Bundesländer dem geplanten Investitionspaket von insgesamt 14 Mrd. Euro nicht zustimmen sollten.

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