Deutschland
Bundesrat will Telekommunikationsgesetz ändern

Die Länderkammer fordert Änderungen am geplanten Telekommunikationsgesetz. Vor allem wegen Wettbewerbs- und Sicherheitsfragen wurde der zustimmungspflichtige Entwurf an den Vermittlungsausschuss überwiesen.

HB BERLIN. Bayerns Staatskanzleichef Erwin Huber (CSU) sagte am Freitag, der rot-grüne Gesetzentwurf habe gravierende Mängel und müsse noch einmal überarbeitet werden. Vor allem gehe es darum, den Wettbewerb der Anbieter zu stärken und Fragen der inneren Sicherheit stärker zu berücksichtigen.

Die Unionsländer fordern, zum Zweck der inneren Sicherheit das Speichern von Verbindungsdaten auf sechs Monate auszuweiten. Zwar sei die Weitergabe von Telefondaten bei schweren Straftaten erlaubt, heißt es zur Begründung. Sie laufe aber häufig ins Leere, da die Daten bereits gelöscht wurden, wenn die Strafbehörden sie anforderten. Gefordert wird zudem, auch die Daten von Prepaid-Karten bei Mobiltelefonen aufzunehmen, um sie den Sicherheitsbehörden zur Verfügung zu stellen. „Diese (Prepaid-Karten) werden gerade im kriminellen Milieu sehr stark genutzt, weil sie Anonymität gewährleisten“, sagte Huber.

Die Union will außerdem durchsetzen, dass Diensteanbieter Anschlüsse und Verbindungen getrennt voneinander an Endkunden verkaufen können. Huber kritisierte, der jetzige Entwurf sehe nur ein gebündeltes Resale vor.

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