Die Bundesländer wollen die Zuwanderung gut ausgebildeter Arbeitskräfte aus dem Ausland erleichtern. Auch Bundespräsident Horst Köhler rief dazu auf, sich verstärkt um die Zuwanderung hoch qualifizierter ausländischer Arbeitskräfte zu bemühen.
HB BERLIN. Der Bundesrat stimmte am Freitag in Berlin dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zu, nach dem die Mindestgehaltsgrenze von 86 400 Euro pro Jahr als Voraussetzung für Einreise und Arbeitserlaubnis auf 63 000 Euro abgesenkt wird. Das Gesetz soll am 1. Januar in Kraft treten. Allerdings muss sowohl der Bundestag als auch der Bundesrat jeweils noch einmal abschließend beraten.
„Der Bedarf an Facharbeitskräften wird auch in Zukunft weiter steigen, unabhängig von konjunkturellen Schwankungen“, sagte der Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Peter Altmaier. Er versicherte, der Zuzug ausländischer Arbeitnehmer werde nicht auf Kosten Arbeitsloser und der Kinder von Emigranten gehen, die Schwierigkeiten mit der Eingliederung in den Arbeitsmarkt haben.
Der Bundesrat stellte sich mit seiner Entscheidung in einem wesentlichen Punkt gegen die Empfehlung seiner Fachausschüsse. Diese hatten dafür plädiert, die Gehaltsgrenze auf 43 200 Euro pro Jahr abzusenken.
In Berlin erklärte Bundespräsident Köhler, bedauerlicherweise seien bislang nur wenige hundert besonders gut ausgebildete Ausländer nach Deutschland gekommen. Die Bemühungen, den Zuzug solcher Fachleute zu erleichtern, müssten fortgesetzt werden. Dies sei wegen der Alterung der deutschen Gesellschaft nötig.
