Bundesrat wird Wahlkampfarena: Die rot-grünen Machtspiele sind eröffnet

Bundesrat wird Wahlkampfarena
Die rot-grünen Machtspiele sind eröffnet

Jetzt wird es ernst für Merkel: SPD und Grüne wollen ihre linke Bundesratsmehrheit nutzen, um die Koalition mit eigenen Gesetzesvorhaben vor sich herzutreiben. Erste Projekte stehen jetzt fest.
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BerlinDie politischen Gewichte in Deutschland haben sich mit dem Sieg von SPD und Grünen in Niedersachsen entscheidend verschoben - zum Nachteil der Bundesregierung. Die kann jetzt nicht mal mehr mit Tricksereien Gesetze durchsetzen. Denn der Bundesrat ist in der Lage, mit seiner neuen Rot-Grün-Mehrheit alle schwarz-gelben Gesetze bis zum Ende der Legislaturperiode auszubremsen. Umgekehrt können SPD und Grüne in der Länderkammer die Regierungskoalition bis zur Bundestagswahl schlagzeilenträchtig vor sich hertreiben.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) darf sich nicht wundern, dass sie und ihre Koalition nun zum rot-grünen Spielball werden. In Wahlkampfzeiten ist der Bundesrat auch schon früher als politisches Kampfinstrument genutzt worden - auch von Merkel & Co. Etwa vor der Bundestagswahl 2005: Seit 2002 riefen die unionsgeführten Länder mehr als 90 Mal den Vermittlungsausschuss an. Damit habe es so viele Vermittlungsverfahren wie noch nie zuvor in einer Legislaturperiode gegeben, klagte der SPD-Politiker Wilhelm Schmidt damals. Das Verhalten ziele „schon in Richtung Blockade“. Unions-Fraktionsgeschäftsführer Norbert Röttgen konterte süffisant: „Die Union ist die konstruktivste Opposition, die es je gegeben hat.“

Heute ist es umgekehrt: Die acht Länder mit SPD, Grünen und Linken in der Regierung verfügen im Bundesrat mit 36 von 69 Stimmen künftig über die absolute Mehrheit. Schwarz-Gelb allein kommt nur noch auf 15 Stimmen aus drei Ländern. Was daraus folgt, liegt auf der Hand: Rot-Grün will über die Länderkammer eine Reihe von öffentlichkeitswirksamen Gesetzesinitiativen starten, wie die Überprüfung des Betreuungsgeldes, die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns, ein gerechteres Steuersystem und Schritte gegen Mietwucher. Beschlüsse des Bundesrats dazu haben zwar nach Lage der Dinge aber bei der schwarz-gelben Mehrheit im Bundestag keine Chance. SPD und Grünen ist das bewusst. Für sie geht es allerdings in erster Linie darum, mit ihren Machtspielen Debatten auszulösen und Schwarz-Gelb auf diese Weise in die Enge zu treiben.

Wohin die Reise geht, weiß das rot-grün-regierte Nordrhein-Westfalenmit seiner Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. Das größte Bundesland koordiniert die SPD-Länder (so genannte A-Länder) im Bundesrat. Damit ist Kraft auch so etwas wie die heimliche Gegenspielerin der Kanzlerin. Krafts Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) konkretisierte im Gespräch mit Handelsblatt Online wie die rot-grün-regierten Länder die neue Gestaltungsmacht im Bundesrat nutzen werden. „Es geht uns nicht um Klamauk und Blockade, sondern darum, konkrete politische Projekte der rot-grünen Landesregierung gemeinsam mit den anderen SPD- und grün-regierten Ländern auf die Agenda zu setzen und zu realisieren. Wir werden zeitnah gemeinsam die nächsten Schritte dazu beraten“, sagte Walter-Borjans.

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  • Bevor die Parteien weiter rumspinnen sollten sie erst einmal eine umfassende Rentenreform auf den Weg bringen, bei der die Renten den Pensionen gleichgestellt werden. Ein Altersicherheitssystem für alle, ohne wenn und aber.
    Keine Pensions-oder Rentenanwartschaft mehr für ein paar Monate politisches Amt, sondern Anpassung an das normale Rentenerwerbsanwartschaftsystem wie es für Otto-Normal-Arbeitnehmer auch gilt. Wer das nicht umsetzen kann und will ist als Regierung in Deutschland ungeeignet.

  • Was für ein dämlicher Kommentar. Die Schulden-Kaiserin heißt MERKEL!!!!!!!!

  • Und somit wird die Bunderatsmehrheit zu Lasten des Steuerzahlers gehen, da die linken Parteien nur das Enteignen und Wegbesteuern im Sinne haben.

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