Bundesrats-Beschlüsse
Mehr Schutz für Verbraucher

Verbraucher sollen künftig besser vor Kostenfallen im Internet geschützt werden. Der Bundesrat winkte am Freitag einen entsprechendes Gesetz durch. Zudem soll der Wechsel von Strom- und Gasanbietern erleichtert werden.
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BerlinVerbraucher erhalten künftig besseren Schutz vor Kostenfallen im Internet. Der Bundesrat stimmte am Freitag abschließend einem Gesetz zu, laut dem Unternehmen bei Online-Bestellungen ihre Kunden mit einem Warnbutton auf die Kosten hinweisen müssen. Konkret müssen die Unternehmen künftig unmittelbar vor dem Absenden der Bestellung ihre Internetkunden über den Gesamtpreis informieren. Ein rechtsverbindlicher Kaufvertrag kommt fortan nur noch dann zustande, wenn der Verbraucher ausdrücklich per Klick auf den Warnknopf bestätigt hat, dass er um die anfallenden Kosten weiß.

„Mit den neuen Regelungen ist Nepp und Betrug im Netz eine klare Grenze gesetzt“, erklärte am Freitag Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU). Den illegalen Auswüchsen im Internet werde ein Riegel vorgeschoben.

Bisher hatten unseriöse Internetunternehmen ein relativ leichtes Spiel mit arglosen Verbrauchern: Mit Gratis-Angeboten lockten sie Internet-Nutzer auf ihre Webseite. Um die vermeintlich kostenlosen Dienste zu nutzen, musste der Verbraucher seine persönlichen Daten angeben. Am Ende bekam er für seine Gutgläubigkeit die Rechnung: Per E-Mail oder Post verlangten die Anbieter zum Teil immense Summen für den angeblich abgeschlossenen Kaufvertrag oder das angebliche Abonnement.

5,4 Millionen Internet-Nutzer in Deutschland gingen einer Studie zufolge so oder so ähnlich Betrügern auf den Leim. Die Verbraucherzentralen schätzten die Zahl der bundesweit bei ihnen eingehenden Beschwerden auf rund 22.000 pro Monat.

Ferner vereinfachte der Bundesrat den Wechsel zu einem billigeren Strom- und Gasanbieter. Die Länderkammer billigte am Freitag einen Verordnungsentwurf der Bundesregierung, mit dem die Kündigungsfrist von vier auf zwei Wochen verkürzt wird. Die Regelung tritt nach der Verkündigung im Bundesgesetzblatt in Kraft. Dies ist für April zu erwarten.

Bisher sind die meisten Bürger eher „Wechselmuffel“, obwohl die neuen Anbieter in der Regel den bürokratischen Aufwand übernehmen. Je nach Region liegt die Kündigungsquote bisher oft bei unter zehn Prozent. Nach Angaben von Vergleichsportalen lassen sich durch einen Wechsel teilweise mehr als 200 Euro pro Jahr sparen. In Deutschland gibt es rund 1100 Strom- und mehr als 800 Gasanbieter.

Der Bundesrat beschloss außerdem eine weitreichende Reform der Hauptuntersuchung für Autos. Demnach wird unter anderem ein Gebühren-Aufschlag von 20 Prozent fällig, wenn der Wagen mehr als zwei Monate zu spät zur Pflichtprüfung gebracht wird. Im Gegenzug soll die Plakette aber vom Tag der Untersuchung an gelten und wird nicht mehr auf den ursprünglichen Termin zurückdatiert.

Vorgesehen ist eine einheitliches System für die Mängel-Erfassung bei allen Prüforganisationen wie beispielsweise dem TÜV. Aus den Daten soll auch eine umfassendere Statistik aufgebaut werden. Angesichts der Weiterentwicklung der Technik soll die Bordelektronik zudem effizienter geprüft werden.

Die Neuregelungen sollen zum 1. Juli in Kraft treten. Der Bundesrat stimmte am Freitag dem Verordnungsentwurf der Bundesregierung nur mit mehreren Änderungen zu. Ursprünglich sollte die Verordnung zum 1. April in Kraft treten.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
Agentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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