Bundesrats-Blockade
Schäubles Steuerdeal mit der Schweiz droht das Aus

Schäubles mühsam ausgehandelter Schwarzgeld-Deal mit der Schweiz steht auf der Kippe. Mehrere Bundesländer machen Front gegen das Abkommen. Ex-Minister Steinbrück spricht schon von einem „politischen Fiasko“.
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DüsseldorfDas von der Bundesregierung vereinbarte Steuerabkommen mit der Schweiz stößt auf massiven Widerstand in den Ländern. Bremen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt kündigten an, dem Abkommen im Bundesrat nicht zuzustimmen. Es sei ein „fatales Signal“ der Bundesregierung, dass Steuerhinterziehung zum „Kavaliersdelikt“ gemacht werde. „Das ist inakzeptabel“, sagte Bremens Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) Handelsblatt Online. NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) erklärte: „Es kann nicht sein, dass Straftäter günstiger bei der Regelung wegkommen als ehrliche Steuerzahler. Einer solchen Regelung kann das Land NRW nicht zustimmen.“


Linnert kritisierte weiter, dass die Steuerflüchtigen mit dem Abkommen keine strafrechtlichen Konsequenzen zu befürchten hätten. Die Ehrlichen würden zu Dummen, weil der Staat auf sein Strafverfolgungsrecht verzichte. „Ein Ablasshandel zum Schnäppchenpreis“, sagte die Grünen-Politikerin. „Bei der eigenen Klientel von Schwarz-Gelb gilt: Gnade vor Recht.“ Bremen wolle aber weiterhin konsequent Steuerhinterzieher verfolgen.

Auch Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) kündigte Widerstand an. „Ich bin erschüttert, dass der ehemalige Verfassungsminister offensichtlich über eine Amnestie für Steuersünder nachdenkt“, sagte Bullerjahn Handelsblatt Online. Dass den Bundesländern die Inhalte des verhandelten Abkommens mit der Schweiz vorenthalten würden, stimmt ihn zudem „äußerst misstrauisch“. Eine mögliche Legalisierung von Steuerhinterziehung lehnt Bullerjahn jedoch strikt ab. „Steueramnestien tragen zur Spaltung unserer Gesellschaft bei. Dafür werde ich nicht die Hand reichen“, sagte der Minister.

Die SPD im Bundestag will ebenfalls gegen das am Mittwoch vom Kabinett gebilligte Doppelbesteuerungsabkommen Front machen. Am Ende könnte es im Bundesrat scheitern, wo Union und FDP keine Ländermehrheit hinter sich haben.

Ex-Bundesfinanzminister Peer Steinbrück ließ kein gutes Haar an dem Vertrag, der „rechtlich dubios, lückenhaft und nachlässig“ sei. Unerklärlich sei, dass der Fiskus künftig auf den Kauf von CDs mit Daten deutscher Steuerbetrüger verzichte. Sein Nachfolger Wolfgang Schäuble sprach dagegen von einem Riesenschritt. Steuerflüchtlinge könnten sich nicht mehr hinter dem Bankgeheimnis verstecken.

Steinbrück hatte vor drei Jahren den Druck auf Steueroasen erhöht - schließlich geht es um viel Geld: Alleine in der Schweiz haben die Deutschen Schätzungen zufolge mindestens 130 bis 200 Milliarden Euro gebunkert. Anfang 2009 platzte dem SPD-Politiker dann der Kragen: „Die Kavallerie in Fort Yuma muss nicht immer ausreiten, manchmal reicht es, wenn die Indianer wissen, dass sie da ist“, sagte Steinbrück. In der Schweiz wurde das als grobe Drohung des größeren Nachbarn verstanden.

Kommentare zu " Bundesrats-Blockade: Schäubles Steuerdeal mit der Schweiz droht das Aus"

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  • Genau, weil es ja passieren könnte, dass irgendwann mal CDU-Konten auftauchen, die hier niemand kennen möchte. Stellen Sie sich vor, dann müsste Schäuble seiner Partei mal den Prozess machen. Dass diese Subkultur unser Land verdirbt, ist denen egal. Auch wenn wir eine der größten Volkswirtschaften sind, bleiben unsere Politiker in jeglicher Konsequenz Zwerge!

  • Warum kann Deutschland nicht mit gleicher Verhandlungsstrategie wie die USA ein Steuerabkommen zur wechselseitigen Amtshilfe in Steuersachen unter Artikel 26 der OECD-Konvention mit der Schweiz abschließen? Mit Dänemark, Norwegen, Frankreich, Mexiko, USA und einem ungenannten Land hat die Schweiz ein solches Abkommen bereits vereinbart. Mit den USA hatte der Schweizer Bundesrat sich bereit erklärt, nicht nur bei Steuerbetrug, sondern auch schon bei angeblicher Steuerhinterziehung das Bankgeheimnis aufzuheben und internationale Amtshilfe zu leisten.

    Weil unser Finanzminister glaubt, dass seine "Kavallerie" viel zu klein ist und sie nicht so gut reiten kann oder weil der Herr möglicherweise selbst involviert ist. Schließlich hat er Erfahrung in diesen Dingen.

    Es sind mittlerweile so einige Steuer-CD´s mit Steuergeld gekauft worden. Außer einem spektakulären Fall hab ich nicht mehr viel davon gehört. Z.B. von der Zumwinkel CD hört man nichts mehr bzw. in 2010 das letzte mal.

    http://www.123recht.net/Datendieb-Zumwinkel-nicht-einziger-prominenter-Steuersünder-__a72107.html

    "Ex-Postchef aber bislang als einziger enttarnt !"

    Von den Daten der insgesamt 46 sogenannten politisch exponierten Personen allein nur auf einer CD hat man nie wieder etwas gehört. Warum ist das wohl so ?!

  • Es ist ja sehr interessant wie plötzlich so viel zu Finanz- und Steuerspezialist wird. Die deutschen bürger sollten froh sein, dass die Schweiz so eine kullante Lösung anbietet. Von der Schweiz bekommt ihr noch Cash den anderen Ländern müsst ihr nur noch Cash nachwerfen.

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