Bundesrats-Blockade

Schäubles Steuerdeal droht das Aus

Schäubles mühsam ausgehandelter Schwarzgeld-Deal mit der Schweiz steht auf der Kippe. Mehrere Bundesländer machen Front gegen das Abkommen. Ex-Minister Steinbrück spricht schon von einem „politischen Fiasko“.
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Wolfgang Schäuble. Quelle: Reuters

Wolfgang Schäuble.

(Foto: Reuters)

DüsseldorfDas von der Bundesregierung vereinbarte Steuerabkommen mit der Schweiz stößt auf massiven Widerstand in den Ländern. Bremen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt kündigten an, dem Abkommen im Bundesrat nicht zuzustimmen. Es sei ein „fatales Signal“ der Bundesregierung, dass Steuerhinterziehung zum „Kavaliersdelikt“ gemacht werde. „Das ist inakzeptabel“, sagte Bremens Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) Handelsblatt Online. NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) erklärte: „Es kann nicht sein, dass Straftäter günstiger bei der Regelung wegkommen als ehrliche Steuerzahler. Einer solchen Regelung kann das Land NRW nicht zustimmen.“


Linnert kritisierte weiter, dass die Steuerflüchtigen mit dem Abkommen keine strafrechtlichen Konsequenzen zu befürchten hätten. Die Ehrlichen würden zu Dummen, weil der Staat auf sein Strafverfolgungsrecht verzichte. „Ein Ablasshandel zum Schnäppchenpreis“, sagte die Grünen-Politikerin. „Bei der eigenen Klientel von Schwarz-Gelb gilt: Gnade vor Recht.“ Bremen wolle aber weiterhin konsequent Steuerhinterzieher verfolgen.

Auch Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) kündigte Widerstand an. „Ich bin erschüttert, dass der ehemalige Verfassungsminister offensichtlich über eine Amnestie für Steuersünder nachdenkt“, sagte Bullerjahn Handelsblatt Online. Dass den Bundesländern die Inhalte des verhandelten Abkommens mit der Schweiz vorenthalten würden, stimmt ihn zudem „äußerst misstrauisch“. Eine mögliche Legalisierung von Steuerhinterziehung lehnt Bullerjahn jedoch strikt ab. „Steueramnestien tragen zur Spaltung unserer Gesellschaft bei. Dafür werde ich nicht die Hand reichen“, sagte der Minister.

Die SPD im Bundestag will ebenfalls gegen das am Mittwoch vom Kabinett gebilligte Doppelbesteuerungsabkommen Front machen. Am Ende könnte es im Bundesrat scheitern, wo Union und FDP keine Ländermehrheit hinter sich haben.

Ex-Bundesfinanzminister Peer Steinbrück ließ kein gutes Haar an dem Vertrag, der „rechtlich dubios, lückenhaft und nachlässig“ sei. Unerklärlich sei, dass der Fiskus künftig auf den Kauf von CDs mit Daten deutscher Steuerbetrüger verzichte. Sein Nachfolger Wolfgang Schäuble sprach dagegen von einem Riesenschritt. Steuerflüchtlinge könnten sich nicht mehr hinter dem Bankgeheimnis verstecken.

Steinbrück hatte vor drei Jahren den Druck auf Steueroasen erhöht - schließlich geht es um viel Geld: Alleine in der Schweiz haben die Deutschen Schätzungen zufolge mindestens 130 bis 200 Milliarden Euro gebunkert. Anfang 2009 platzte dem SPD-Politiker dann der Kragen: „Die Kavallerie in Fort Yuma muss nicht immer ausreiten, manchmal reicht es, wenn die Indianer wissen, dass sie da ist“, sagte Steinbrück. In der Schweiz wurde das als grobe Drohung des größeren Nachbarn verstanden.

Steinbrück sieht Vorteile für "Hardcore"-Steuerbetrüger
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  • Genau, weil es ja passieren könnte, dass irgendwann mal CDU-Konten auftauchen, die hier niemand kennen möchte. Stellen Sie sich vor, dann müsste Schäuble seiner Partei mal den Prozess machen. Dass diese Subkultur unser Land verdirbt, ist denen egal. Auch wenn wir eine der größten Volkswirtschaften sind, bleiben unsere Politiker in jeglicher Konsequenz Zwerge!

  • Warum kann Deutschland nicht mit gleicher Verhandlungsstrategie wie die USA ein Steuerabkommen zur wechselseitigen Amtshilfe in Steuersachen unter Artikel 26 der OECD-Konvention mit der Schweiz abschließen? Mit Dänemark, Norwegen, Frankreich, Mexiko, USA und einem ungenannten Land hat die Schweiz ein solches Abkommen bereits vereinbart. Mit den USA hatte der Schweizer Bundesrat sich bereit erklärt, nicht nur bei Steuerbetrug, sondern auch schon bei angeblicher Steuerhinterziehung das Bankgeheimnis aufzuheben und internationale Amtshilfe zu leisten.

    Weil unser Finanzminister glaubt, dass seine "Kavallerie" viel zu klein ist und sie nicht so gut reiten kann oder weil der Herr möglicherweise selbst involviert ist. Schließlich hat er Erfahrung in diesen Dingen.

    Es sind mittlerweile so einige Steuer-CD´s mit Steuergeld gekauft worden. Außer einem spektakulären Fall hab ich nicht mehr viel davon gehört. Z.B. von der Zumwinkel CD hört man nichts mehr bzw. in 2010 das letzte mal.

    http://www.123recht.net/Datendieb-Zumwinkel-nicht-einziger-prominenter-Steuersünder-__a72107.html

    "Ex-Postchef aber bislang als einziger enttarnt !"

    Von den Daten der insgesamt 46 sogenannten politisch exponierten Personen allein nur auf einer CD hat man nie wieder etwas gehört. Warum ist das wohl so ?!

  • Es ist ja sehr interessant wie plötzlich so viel zu Finanz- und Steuerspezialist wird. Die deutschen bürger sollten froh sein, dass die Schweiz so eine kullante Lösung anbietet. Von der Schweiz bekommt ihr noch Cash den anderen Ländern müsst ihr nur noch Cash nachwerfen.

  • Die USA haben in Ihrem "Steuerabkommen" mit der Schweiz klargemacht, dass sie die Bankvertreter Schweizer Banken verhaften werden, sollten sie die Steuerhinterziehung unterstützen. Auch sollte man mal überlegen, die Banken zu schließen, falls sie sich nicht an geltendes Recht halten. Warum ist Deutschland da so zögerlich?

  • Mich stört am meißten, dass sich ausgerechnet der NRW-Finanzminister einmischt, der selber 2 verfassungswiderige Haushaltsplanungen vom Landesverfassungsgerichts NRW abgelehnt bekommen hat.

    Da sprach die Kompetenz!
    Und Bullerjahns Reden und Denken ist auch nciht besser! Man muss nur mal hören, was er sonst in Sachsen-Anhalt von sich gibt!!!

  • @ OhGott
    sie wollen einen Pakt mit dem Teufel schließen. das ist genau der Mist auf dem die Kurruption wächst und gedeiht,
    es fehlt bloß noch, daß Schäuble wie Berlusconi das Gesetz
    verbiegt um sich und andere zu schützen.

    Nein, man hätte der Schweiz sämtliche Bankgeschäfte in Europa untersagen können, die USA können das und fackeln da nicht lange.
    Dort bekommt man auch für Kriminelle Bankgeschäfte lebenslänglich.
    Denken Sie mal drüber nach.

  • Irgentwomit muß der Herr Finanzminister die Ausgabenwünsche seiner Kollegen ja bezahlen.
    Da muß er erstmal auf Ihr KOnto gucken können.
    Dann kann er ein pasendes Gesetz machen um es Ihnen abzunehmen. Wenn jeder ausweichen könnte, wärs natürlich nicht so schön.
    In der EU ist nicht - wie versprochen - ein Wettbewerb der Systeme entstanden sondern ein Steuer-Kartell der Finanzminister. Die Schweiz stört da wirklich.
    Am Ende, wenn die Not nur groß genug ist, wird es auch ohne Gesetz gehen. Wenn 3 Figuren aus dem Finanzauschuss nicken, zieht die Regierung es einfach ein. Das wird alternativlos sein.

    Machen Sie sich locker, Mazi. Warum arbeiten Sie überhaupt noch für Geld ? Gehen Sie stattdessen einfach mal öfter aus. Genießen Sie Ihr bedingsloses Grundeinkommen.

  • Hier wird natürlich wieder auf Schäuble und der Regierung rumgehackt das Klientel bedient werden... Hallo hier ging es nicht darum mit einem Bundesland etwas zu vereinbaren sondern mit einem souveränen Staat, der nicht zur EU gehört und da können nur Kompromisse herauskommen wie dieser jetzt. Herr Steinbrück kann groß rummwettern weil er nicht mehr im Amt ist, was hat er den mit der Schweiz erreicht... richtig NICHTS...oder besser er hat das Klima derartig vergiftet das man Ihn überhaupt nicht mehr eingeladen hat um derartige Themen zu besprechen. Ohne Verantwortung kann man immer groß rumnölen, eine Spezialität von Gabriel, Nales und Steinbrück. So bekommen wir wenigstens einiges an Gelder wieder und zukünftig auch, ohne Vertrag bekommen wir übrigens NICHTS und neue Verhandlungen wird es dann auch erstmal nicht mehr geben. Rechtssicherheit einzufordern ist ein Gag ind er Politik, sihe EU, viele Gesetze von Lissabon und Maastrich wurden und werden aktuell gebrochen und interessiert das die SPD... NEIN!

  • Ist die hier zugrunde liegende Denkweise nicht erstaunlich?

    Denken wir einmal den Fall eines "Steuerflüchtlings", der mittels der "Steuer-CD" "ertappt" wurde, durch.

    1. Die Bundesregierung hat sich "erstmals" Hehlerware bedient und den Steuerbetrüger dingfest gemacht.

    2. Der Steuerbetrüger hat seine Steuer nachgezahlt.

    3. Der Steuerbetrüger wurde zur Zahlung einer Strafe verurteilt und hat diese gezahlt.

    4. Das Konto mit dem gesamten Guthaben blieb unberührt in der Schweiz. Ob der "Steuerflüchtling" evt. seinen Wohnsitz aus Deutschland verlegt hat - und damit hier überhaupt nicht mehr Steuerpflichtig ist - sei nur am Rande angemerkt.

    5. Auf Basis dieses im Artikel beschriebenen völkerrechtlichen Vertrages beabsichtigt die Schweiz einen Prozentsatz X, berechnet aus dem Guthaben des deutschen Staatsangehörigen, an die Bundesregierung pauschal abzuführen.

    6. Den Meldungen zufolge beabsichtigt die Schweiz diesen Zahlbetrag dem jeweiligen Konto des Deutschen zu belasten.

    7. Wohlgemerkt, es geht hier nicht um die Einkünfte des "ehemaligen Steuerflüchtlings" sondern quasi eine Vermögenssteuer, die es weder in der Schweiz noch in Deutschland gibt.

    Es ist nicht die Absicht den "Steuerflüchtling" schön zu reden, habe aber starke Bedenken hinsichtlich der Rechtssicherheit.

    Wenn man darüber nachdenkt, dass Frau Merkel auf dem letzten deutsch-russischen Gipfel vom russischen Präsidenten Rechtssicherheit eingefordert hat und dieses hier zeigt, dann glaubt man doch im falschen Film zu sein.

    Geht das mir allein so?

  • Die Dreistigkeit mit der da wieder Schwarz/Gelbe Klientel Politik betrieben wird ist ein weiterer Vertrauensbruch zur Politik. Da werden Verbrecher durch die Hintertür ihrer Strafe entledigt und der Staat geht auch noch ein schlechtes Geschäft ein. Die ehrlichen Steuerzahler bezahlen den Deal und die Ärmsten werden für 2,50 "Sozialbetrug" vor den Richter gestellt. So geht es nicht. Hier sind die SPD und die GRÜNEN im Bundesrat gefragt. Da wird deren Lautmalerei vor den Wahlen für mehr Gerechtigkeit der ersten Probe unterzogen .

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