Bundesratsentscheidung
Arbeitgeber fordern „Nein“ zum Mindestlohn

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hat die Länder aufgefordert, die Aufnahme der Postbranche ins Entsendegesetz in letzter Minute zu kippen. Erfolgschancen wird er damit kaum haben. Nach der Zustimmung des Kabinetts gilt auch die des Bundesrats nur als Formsache.

HB BERLIN. „Ich fordere insbesondere auch die unionsgeführten Länder auf, im Bundesrat gegen diese Erweiterung des Entsendegesetzes zu stimmen“, sagte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) am Mittwoch. Die vorgesehenen gesetzlichen Löhne seien viel zu hoch.

Bayerns Bundesratsminister, Markus Söder (CSU), kündigte die Zustimmung seines Landes im Bundesrat an diesem Donnerstag „mit großen Bauchschmerzen“ an. Eine Ausweitung hin zu einem gesetzlichen Mindestlohn werde es mit Bayern aber nicht geben. Für Briefzusteller sollen von Januar an Lohnuntergrenzen zwischen 8,00 und 9,80 Euro gelten. Der Bundestag hatte vergangene Woche der dafür erforderlichen Aufnahme der Briefdienstleister in das Entsendegesetz zugestimmt. Die Zustimmung im Bundesrat gilt als sicher.

CSU-Chef Erwin Huber wies die SPD-Forderung nach einem Mindestlohn für Zeitarbeiter zurück. „In der Zeitarbeitsbranche gibt es bereits drei Tarifverträge, da muss der Staat nicht eingreifen“, sagte Huber der „Passauer Neuen Presse“ (Mittwoch).

Auch Hundt verwies darauf, dass mit einem Mindestlohn in der Zeitarbeit vorhandene Arbeitsplätze vernichtet und Investitionen verhindert würden. Er warnte die Koalition davor, in weiteren Branchen Mindestlöhne über das Entsendegesetz einzuführen. Das Desaster aus dem Postbereich dürfe sich nicht wiederholen.

Das Bundeskabinett hat den Mindestlohn für Briefzusteller unterdessen gebilligt. Es stimmte am Mittwoch der von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) vorgelegten Rechtsverordnung zu, mit der der Mindestlohn-Tarifvertrag zwischen dem Arbeitgeberverband Postdienste und der Gewerkschaft Verdi für allgemeinverbindlich erklärt wird. Dies bestätigte eine Sprecherin des Arbeitsministeriums in Berlin.

Der Tarifvertrag sieht für Briefzusteller und -sortierer vom 1. Januar 2008 einen Mindestlohn zwischen 8,00 Euro und 9,80 Euro vor. Zuvor muss noch der Bundesrat an diesem Donnerstag der Aufnahme der Briefdienste in das Entsendegesetz zustimmen. Erst dann kann die vom Kabinett gebilligte Verordnung in Kraft treten.

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