Bundesratsentscheidung
Ausbildungsplatzabgabe vorerst gebremst

Der Bundesrat hat am Freitag mit breiter Mehrheit das umstrittene Lehrstellen-Umlagegesetz der rot-grünen Koalition zunächst gestoppt und den Vermittlungsausschuss angerufen. Damit ist die Voraussetzung dafür geschaffen, dass die endgültige Verabschiedung des Gesetzes durch den Bundestag verschoben werden kann.

HB BERLIN. Neben den unionsgeführten Ländern meldeten am Freitag auch die SPD-Landesregierungen von Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Mecklenburg-Vorpommern Bedenken gegen die Regelung an und stimmten für eine Überweisung in den Vermittlungsausschuss. Dort soll das Gesetz nach Plänen der SPD unbearbeitet liegen bleiben, wenn die Wirtschaft der Regierung verbindlich neue Ausbildungsplätze zusagt. Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) sagte, er sei zuversichtlich, dass der Ausbildungspakt kommende Woche abgeschlossen werden kann. Der Arbeitgeber-Verband (BDA) forderte eine verbindliche Verpflichtung der Regierung, dass das Gesetz für die Laufzeit des Paktes nicht in Kraft tritt. Die Gewerkschaften warnten erneut vor einer Verschleppung des Gesetzes.

Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) sagte in der Bundesrats-Debatte an die Adresse der Koalition: „Wir helfen Ihnen, die Ausbildungsplatzabgabe still zu beerdigen.“ Er warf Rot-Grün vor, Verfassungsorgane zu missbrauchen, da das Gesetz von vielen SPD-regierten Ländern gar nicht gewollt sei. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) sagte, er erwarte, dass es in den nächsten 14 Tagen zu einem verbindlichen freiwilligen Ausbildungspakt mit der Wirtschaft komme und sich das Gesetz damit erledige.

Clement sagte, es bestünden gute Chancen auf eine freiwillige Vereinbarung mit der Wirtschaft. Er betonte, es werde nach einigen Monaten überprüft werden, ob die Wirtschaft sich an ihre Zusagen gehalten habe. „Am Ende des Jahres wird abgerechnet, sagte der Minister. Clement verhandelt gemeinsam mit SPD-Chef Franz Müntefering mit den Wirtschaftsverbänden über einen Ausbildungspakt. Die Arbeitgeber-Verband begrüßte die Anrufung des Vermittlungsausschusses. „Voraussetzung für das Zustandekommen und den Erfolg eines Ausbildungspaktes ist, dass sich die politische entscheidenden Kräfte in Regierung und Koalition verbindlich darauf verpflichten, dass das Gesetz für die Laufzeit eines solchen Paktes definitiv nicht in Kraft tritt.“

Der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, forderte dagegen, das Gesetz müsse nun zügig durch den Vermittlungsausschuss gebracht werden. Andernfalls sei zu erwarten, dass die Wirtschaft sich nur zu einem wolkigen Pakt bereit erkläre. „Zu oft haben die Wirtschaftsverbände im Bündnis für Arbeit ähnliche Ausbildungsversprechen abgegeben und sie nicht gehalten.“ Das Gesetz sieht vor, dass im Herbst eine Abgabe fällig wird, wenn die Zahl der offenen Lehrstellen die Zahl der Bewerber nicht um mindestens 15 % übertrifft. Zahlen müssten dann Betriebe mit mehr als zehn Beschäftigten, in denen Lehrlinge weniger als sieben Prozent der Belegschaft ausmachen. Das Geld sollen Unternehmen bekommen, die zusätzliche Lehrstellen einrichten.

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