Bundesratsentscheidung
Tiefensees Maut-Erhöhung kommt

Die umstrittene Erhöhung der Lkw-Maut 2009 ist unter Dach und Fach. Der Bundesrat stimmte am Freitag mit der äußerst knappen Mehrheit von 35 Stimmen zu. Die Länderkammer billigte zahlreiche weitere Regierungsvorhaben, darunter auch den Ausbau der Kleinkinderbetreuung.

HB BERLIN. Im Durchschnitt steigt die Autobahn-Gebühr für schwere Lastwagen zum 1. Januar 2009 von 13,5 auf 16,3 Cent je Kilometer. Viel drastischer erhöhen sich die Mautsätze jedoch für viele drei oder vier Jahre alte Fahrzeuge mit höheren Abgaswerten.

Die für Investitionen in Straße, Schiene und Wasserwege vorgesehenen Mauteinnahmen steigen damit um eine auf fünf Mrd. Euro. Damit verfügt Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) in den nächsten beiden Jahren über jeweils rund elf Mrd. Euro.

Die Erhöhung war zwischen den Ländern bis zuletzt umstritten, weil diese einerseits höhere Verkehrsinvestitionen verlangten, andererseits aber auch die Mehrbelastung des Speditionsgewerbes verhindern wollten. Nach einem Gespräch der Unions- Ministerpräsidenten am Vorabend mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kam es dann unmittelbar vor der Bundesratssitzung zu einer Probeabstimmung, die das denkbar knappste Ergebnis von 35 von 69 Stimmen ergab.

Der Bundesrat stimmte überdies dem Ausbau der Kleinkinderbetreuung zu. Bis zum Jahr 2013 soll es für jedes dritte Kind unter drei Jahren einen Platz bei einer Tagesmutter oder in einer Kindertagesstätte geben. Zugleich gilt dann ein Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung vom ersten Geburtstag an. Auf Betreiben der CSU sieht das Gesetz ab 2013 auch ein Betreuungsgeld für Eltern vor, die ihre Kinder zu Hause lassen. Um das Betreuungsgeld tatsächlich einzuführen, muss der 2009 neu zu wählende Bundestag jedoch ein weiteres Gesetz beschließen. Bis 2013 soll es etwa 750 000 Krippenplätze geben. Für den Ausbau gibt der Bund vier Mrd. Euro aus. Ähnliche Beträge sollen von den Ländern und den Kommunen kommen. Im Westen gibt es nach Angaben der Bundesregierung bislang nur für jedes zehnte Kind unter drei Jahren einen Betreuungsplatz, bundesweit für jedes fünfte Kind. Die Kosten für den Ausbau der Kinderbetreuung werden auf etwa zwölf Mrd. Euro geschätzt.

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