Bundesratsentwurf
Volker Beck fordert Abstimmung über Homo-Ehe

Grünen-Politiker Volker Beck will eine offene Abstimmung über den Bundesratsentwurf zur Homo-Ehe durchsetzen und greift die Union scharf an. Doch die will sich den schwarzen Peter nicht zuschieben lassen.
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BerlinNach dem Inkrafttreten der Homo-Ehe in Frankreich fordern die Grünen die Freigabe der Abstimmung zum Bundesratsentwurf für gleichgeschlechtliche Eheschließungen. „Nach der Entscheidung unseres französischen Nachbarn ist es Zeit, dass auch Deutschland sich gesellschaftspolitisch ins 21. Jahrhundert aufmacht“, erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Bundestag, Volker Beck, am Samstag in Berlin. Alles andere als Gleichberechtigung sei „erneute Diskriminierung“.

Durch die Öffnung der Ehe in Frankreich seien in Deutschland, bei deutsch-französischen Ehepaaren, zunehmend rechtliche Probleme bei der Anerkennung zu erwarten, erklärte Beck. „Deshalb wäre eine offene Abstimmung der richtige Weg“.

Der Fraktionsvorsitzende der Union, Volker Kauder (CDU), warf Rot-Grün vor, das Gesetz zur Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften im Bundesrat zu blockieren. Die Mehrheit der rot-grün regierten Bundesländer wolle Schwarz-Gelb „schlicht maximale Schwierigkeiten machen“ und stoppe „nahezu alle Gesetzesvorhaben“, sagte Kauder dem Berliner „Tagesspiegel am Sonntag“.

Das Bundesverfassungsgericht habe die Koalition öffentlich gemahnt, ein Urteil zur Gleichbehandlung von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften bei der Grunderwerbssteuer umzusetzen und alle Welt frage sich, warum Union und FDP nichts täten. „Dabei haben wir das längst gemacht“, sagte Kauder. Aber das Gesetz liege seit Wochen im Vermittlungsausschuss und könne dort nur mit Zustimmung von SPD und Grünen verabschiedet werden. Doch statt das zu tun, werfe Rot-Grün der Koalition vor, sie verhindere die Gleichstellung von Lebenspartnerschaften.

Auf eine rechtliche Gleichstellung von Homosexuellen dringen SPD, Grüne und die Linke, aber auch die FDP. Der Bundesrat beschloss im März einen entsprechenden Gesetzentwurf. In CDU und CSU ist die Frage umstritten, mehrheitlich wird eine volle Gleichstellung aber abgelehnt. Allerdings stärkte das Bundesverfassungsgericht in den vergangenen Monaten wiederholt die Rechtsstellung eingetragener Lebenspartnerschaften.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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  • Nach Ihrer Argumentation, Ich_kritisch, koennen wir uns Behindertentoiletten, -zugaenge, -aufzuege, Erstattung von teuren Hoer- und Sehhilfen etc. also sparen. Jeder ist eben anders und muss mit den Nachteilen fertig werden!?

    Offensichtlich ist Ihr Argument nicht in Deckung mit der gesellschaftlichen Realitaet zu bringen:
    Der Staat kann nicht alle gleich machen, aber er kann ausgleichen und zu gleichen Chancen verhelfen. Warum nicht auch hier? Wem geht etwas ab dadurch?
    Warum verlangen Sie die Exklusivitaet der buergerlichen Ehe? Exklusivitaet ruehrt aus ganz anderen Dingen: "Ich bin einmalig, ich bin etwas besonderes. Ich bin anders als Andere." Niemand wird also gleich gemacht. Niemand hat gleiche Voraussetzungen und doch erlauben wir der Grosszahl zu heiraten, egal ob sie vor hat Kinder zu bekommen, sich niemals zu scheiden, etc. Warum der Schnitt hier?
    Und wenn tatsaechlich die Voraussetzung ist Kinder auf natuerliche Weise zeugen zu koennen, was ist mit nachweislich unfruchtbaren Partnern (auch alterswegen), mit Querschnittsgelaehmten oder einer Frau, die nicht ohne Kaiserschnitt gebaeren kann. Wollen sie die alle ausschliessen?

  • Zunaechst erstmal geht es doch gar nicht um "Gleichmachen" sondern es geht um Anerkennung. Homosexualitaet oder besser Homophilie (um mal von der Sexualitaet runterzukommen) hat es schon immer gegeben und wurde mit der Christianisierung des Roemischen Reiches unter Strafe gestellt. Im Lichte von Wissenschaftlichkeit und Rechtsstaatlichkeit wird die Frage gestellt, ob die religioes motivierte Beurteilung solcher Beziehungen noch gerechtfertigt ist. Die Antwort ist eindeutig nein.
    Der Staat hat das Konstrukt der Ehe uebernommen und veraendert wodurch es sich von religioesen Ehe unterscheidet: Beispielsweise schliessen protestantische Kirchen keine katholischen Ehen und katholisches recht verbietet in bestimmten Faellen die Wiederheirat.
    Nun bevorteilt der Staat gegengeschlechtliche Paare, obwohl die frueher fast zwangslaeufigen Konsequenzen nicht mehr gegeben sind: wirtschaftliche Abhaengigkeit der Frau mit einem Haufen Kinder. Uebrigens ist die Entkoppelung ablesbar and der hohen Scheidungsrate und der niedrigen Geburtenrate.
    Mit welchem Recht bevorteilt der Staat nun diese Paare und verweigert gleichgeschlechtlichen Paaren die Anerkennung als solche, naemlich als Paare die in einer Zugewinngemeinschaft Verantwortung fuereinander uebernehmen wollen?

  • Dieser HYPE um Homosexuelle nervt tierisch.

    Das ist - wenn überhaupt - ein gesellschaftliches Randproblem.

    Und: Es gibt einen Unterschied zwischen dem gerechten Ziel eine (seltene?) Diskriminierung dieser Menschen zu stoppen und der nicht nachvollziehbaren Förderung homosexueller Ausrichtung.

    Bei allen Sin für Gleichstellung: Homosexuelle werden das Geburtendefizit und damit die Katastrophe, in die wir steuern nicht lösen können.

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