Bundesratsinitiative
Bayern fordert Volksabstimmungen über Europa

Die bayrische Regierung will über den Bundesrat Volksabstimmungen über EU-Entscheidungen auf den Weg bringen. Das hieße auch: Keine große Rettungspakete oder neuen Mitgliedsstaaten mehr ohne die Mitbestimmung der Bürger.
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MünchenDie bayerische Staatsregierung hat eine Initiative zur Einführung von Volksentscheiden über grundlegende europäische Weichenstellungen auf den Weg gebracht. Obwohl Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) solche Volksentscheide seit Jahren ablehnt, soll ein Antrag im Februar in den Bundesrat eingebracht werden. Demnach sollen deutsche Wähler über die Aufnahme neuer Mitgliedstaaten, Rettungspakete für Schuldenstaaten und die Abgabe nationaler Zuständigkeiten an die EU direkt abstimmen können.

„Viele Menschen fühlen sich von der europäischen Entwicklung nicht mehr mitgenommen“, sagte Bayerns Staatskanzleichef Thomas Kreuzer (CSU) am Dienstag in München. „Sie kommen sich überrollt vor.“ Anders als auf nationaler Ebene könnten die Bürger EU-Entscheidungen nicht durch einen Regierungswechsel wieder rückgängig machen, so Kreuzer.

Um die Verhandlungen mit den anderen Bundesländern zu erleichtern, lässt sich die Staatsregierung Spielraum offen. So hat sich die CSU/FDP-Koalition nicht festgelegt, ob solche Volksentscheide nun vor großen EU-Entscheidungen verpflichtend sein oder lediglich als Möglichkeit zugelassen werden sollen.

 
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Bundesratsinitiative: Bayern fordert Volksabstimmungen über Europa"

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  • "Bayern fordert eine direkte Mitbestimmung der Bürger an EU-Entscheidungen."

    Die vorhersehbare Tatsache, dass ein deartiges Referendum von Merkels Club mit allen Mitteln bekämpft werden wird zeigt eines glasklar:

    Frau Merkel und ihre Komplizen regieren GEGEN das eigene Volk.

    Und dabei geht es nicht um Sachkompetenzfragen sondern um grundlegende Werte.

    Deutschland ist nicht Europa, Frau Merkel. Deutschland liegt in Europa und das deutsche Volk hat Interessen, die durchaus auch gesamteuropäischen Interessen gegenüber stehen können!

  • Daran GLAUBT kein DEMOKRAT uin diesem LAND warum?

    GANZ EINFACH POLITIKER HASSEN VOLKSABSTIMMUNGEN WIE DER TEUFEL DAS WEIHWASSER

  • Seit wann vertreten die Politiker die Interessen des Volkes? Es ist doch eher umgekehrt, daß das Volk die Interessen der Politiker vertreten muß! Von daher wird sich der Volksentscheid zur EU niemals durchsetzen, da dies gegen die Politikerinteressen und im Sinne der Volkes wäre! Also: Rechtzeitig nach Bayern auswandern. Vielleicht löst sich Bayern von D los und bildet einen eigenen Staat :-)

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