Bundesratsinitiative
Mehr Rechtssicherheit für WLan-Betreiber

WLAN-Betreiber sollen künftig nicht mehr so schnell haften, wenn Nutzer im Internet gegen das Gesetz verstoßen. Berlin und Hamburg wollen diesen Plan vorantreiben. Netzaktivisten werfen der Bundesratsinitiative aber Schwächen vor.
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BerlinDer Berliner Senat will das Haftungsrisiko für Betreiber drahtloser Internetzugänge (WLAN) mindern. Gemeinsam mit Hamburg habe Berlin darum eine Bundesratsinitiative gestartet, hieß es am Dienstag in einer Mitteilung. „Wir wollen mit der Initiative zu einer möglichst umfassenden Verfügbarkeit des Internets beitragen“, erklärte Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD).

Klare Rahmenbedingungen seien Voraussetzung, dass Bürger, Freifunkinitiativen, Gastronomen und andere Anbieter offene WLAN-Zugänge bereitstellen könnten. „Ein höheres Maß an Rechtssicherheit ist auch wichtig zur Unterstützung des Ausbaus der digitalen Infrastruktur Berlins“, so Wowereit.

In Berlin gibt es seit längerem Überlegungen, ein stadtweites und kostenloses WLAN einzuführen. Die Piraten fordern etwa, die Dächer landeseigener Immobilien für entsprechende Antennen freizugeben.

Für gewerbliche WLAN-Anbieter sei die Haftung bereits im Telemediengesetz geregelt, hieß es. Anders sei dies aber bei Cafés, die ihren Gästen WLAN anböten. Bislang sei unklar, wann sie bei Missbrauch durch ihre Kunden in Haftung genommen werden könnten.

Immer mehr Betreiber von WLAN-Anschlüssen würden etwa wegen der Verbreitung von Inhalten im Netz abgemahnt - etwa nach illegalen Downloads von Filmen. Durch die teils enormen Abmahnungsgebühren werde oft die Existenz der Anbieter gefährdet, hieß es.

Die Berliner Grünen begrüßten den Vorstoß. „Allerdings ist die Initiative nur etwas wert, wenn alle Internetzugangsanbieter gleich behandelt werden“, sagte ihr Netzexperte Stefan Gelbhaar.

Der Internetaktivist Markus Beckedahl vom Verein Digitale Gesellschaft kritisierte, dass WLAN-Betreiber anders als große Provider wie etwa die Telekom ihre Nutzer künftig identifizieren sollten, um Strafverfolgung und Abmahnungen sicherzustellen. „Die SPD muss auf die Schnüffelpflichten im WLAN komplett verzichten“, schrieb Beckedahl auf der Website des Vereins. Damit könne sie zeigen, dass sie auf dem Weg sei, wirklich im Netz anzukommen.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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