Bundesratsinitiative: Niedersachsen geht gegen Betreuungsgeld vor

Bundesratsinitiative
Niedersachsen geht gegen Betreuungsgeld vor

Statt hunderte Millionen in das kritisierte Betreuungsgeld zu investieren, solle die Regierung das Geld lieber in die Kinderbetreuung stecken, heißt es in Niedersachsen. Dazu soll im Bundesrat eine Initiative starten.
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HannoverNiedersachsens neue rot-grüne Landesregierung wird im Bundesrat eine Initiative gegen das umstrittene Betreuungsgeld starten. Das hat das Kabinett am Dienstag beschlossen. „Mit dem Betreuungsgeld verfehlt die Bundesregierung gleichzeitig bildungs-, integrations- und gleichstellungspolitische Ziele“, kritisierte Niedersachsens Sozialministerin Cornelia Rundt (SPD).

Stattdessen müsse das Geld in den Ausbau für die Betreuung für unter dreijährige Kinder fließen, hieß es weiter. Das Betreuungsgeld stehe im Widerspruch zu „entscheidenden familienpolitischen Weichenstellungen“ wie die Einführung des Elterngeldes, die Reform des Unterhaltsrechts und den Kita-Ausbau.

Das Betreuungsgeld soll ab dem 1. August an Eltern gezahlt werden, die ihre kleinen Kinder nicht in eine staatlich geförderte Kita geben. Vorgesehen ist eine Zahlung von zunächst 100 Euro, später 150 Euro im Monat. Das SPD-regierte Hamburg hat bereits eine Verfassungsklage gegen das Betreuungsgeld angekündigt.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Gegenvorschlag:

    Kitaausbauprogramm (hier gehen sehr viel mehr Steuergelder hinein) und Betreuungsgeld streichen und Familien dann steuerlich entlasten.

    Dies würde auch unseren Verwaltungsapparat entlasten.

    Aber natürlich findet dieser Vorschlag bei den Sozen (in allen Parteien) keine Anerkennung. Schliesslich will man ja den Nanny-Staat, der den Bürger bevormundet und ihm dafür das Geld aus der Tasche zieht.

    Eigenverantwortliche, selbst-denkende und gar selbständige Bürger sind die Feinde dieses Staates.

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