Bundesratsinitiative Höherer Spitzensatz für Einkommensteuer

Nach Ansicht von Brandenburgs Finanzminister Helmuth Markov haben Besserverdiener lange genug von den Steuergesetzen profitiert. Der Spitzensatz für Einkommensteuer solle nun um ganze sieben Prozent angehoben werden.
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Finanzminister Helmuth Markov (l.) mit Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck. Quelle: dpa

Finanzminister Helmuth Markov (l.) mit Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck.

(Foto: dpa)

PotsdamMit einer Bundesratsinitiative will Brandenburgs rot-rote Landesregierung eine Anhebung des Spitzensatzes bei der Einkommensteuer von 42 auf 49 Prozent erreichen. Davon wären Einkommen ab 100 000 Euro betroffen, teilte die Staatskanzlei nach der Kabinettssitzung am Dienstag in Potsdam mit.

Ein sozial gerechteres Steuerrecht und eine geänderte Lastenverteilung seien dringend notwendig, sagte Finanzminister Helmuth Markov (Linke) zur Begründung. Gut Verdienende hätten in der Vergangenheit erheblich von der Steuergesetzgebung profitiert.

Mit Blick auf die veränderten Mehrheitsverhältnisse in der Länderkammer zeigte sich Markov optimistisch, dass der beschlossene Gesetzentwurf im Bundesrat eine Chance hat. Allerdings müsste der Vorstoß anschließend auch vom Bundestag beschlossen werden. Die Chancen hierfür sind angesichts der schwarz-gelben Mehrheit gleich null.

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12 Kommentare zu "Bundesratsinitiative: Spitzensatz für Einkommensteuer soll steigen"

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  • WARUM IST ÜBERHAUPT NICHT KORRUPTION VERBOTEN ??? VERBRECHER MACHEN " SICH " mit Hilfe von po/litiker GESETZE .

    HELFEN WÜRDE NUR ALLE STAATSMÄNNER EINIGEN sich IN HINTERZIMMER ALLEIN und GEBEN BEKANNT .
    STAATSMANN SOLLTE WISSEN und NICHT GLAUBEN und NICHT VERSUCHEN mit KOMASTELLEN ZU RECHNEN .



    ATHEIST SICH Gott
    SOUVERÄN
    Frank Frädrich WILL AUCH WAHRHEITEN WISSEN WELCHE NURNOCH 4 IM ZUSAMMENHANG WISSEN

  • Rene
    Bingo
    Wenn es usnren Politikern endlich mal an den eigenen Geldbeutel gehen würde, würden sie vielleicht mal mit mehr Sorgfalt arbeiten

  • Ja irgendwie müssen die Fehler des Hauptstadtflughafens, die Fehler Platzecks und Wowereits ja ausgeglichen werden.

    Fehler, die si teuer sind, dass nicht einmal die Einnahmen aus den "Steuer-CDs" dazu ausreichen.

    Zuwinket wurde vor laufender Kamera abgeführt und diese Herren beziehen weiterhin Diäten und Pensionsansprüche. Ist das die Gerechtigkeit von der wir alle träumen?

    Weshalb ist die seit 2003 international geforderte Abgeordnetenkorruption nicht im Strafgesetzbuch Deutschlands verankert? Der Verdacht liegt doch sehr nahe, dass die Mehrzahl der Abgeordneten fürchten, strafrechtlich verfolgt zu werden.

    Was waren die überhöhten Vortragshonorare des Kanzlerkandidaten Steinbrück anderes?

  • Und warum wird seitens der Wirtschaft nichts gegen Steuerverschendung getan? Schließlich arbeitet die Regierung ja sonst auch nur für die Wirtschaft?

    Kann es sein, daß man an den Steuerverschendungen ganz gut verdient? Vielleicht sind die Reichen dieses Landes ganz froh darüber? Schließlich zahlen die immer weniger Steuern.

  • Rußland wartet! Platz ist genug. Und Reisende soll man nicht aufhalten.

  • "Westdeutschland hat die ehemalige DDR inzwischen prima hergerichtet,
    reicht euch das immer noch nicht ?"
    Der Soli wird längst nicht nur für Projekte im Osten genutzt. So erfolgte seinerzeit beispielsweise der Ausbau der A9 ach auf bayrischem Gebiet aus diesen Mitteln.
    Aber die i.allg. westdeutschen Konzerne haben eben gut verdient, und das war es wert. Was glauben sie, wer sich an den vielen Projekten im Osten eine goldene Nase verdiente? Der Osten bestimmt nicht, die Firmen dort wurden abgewickelt.
    Und gezahlt haben alles die Steuerzahler - vornehmlich abhängig Beschäftigte in GesamtGermany.
    Ist im Rahmen der EU nicht anders. Die deutschen Konzerne machen über die Fördermittel der EU auch gute Geschäfte.
    Wenn man nun den Soli streicht - da wird eben andernorts die Steuer oder Abgabe erhöht!

  • Gerecht wäre, wenn die Politiker mit ihrem privaten Geld für Steuerverschwendung haften. Dann überlegen sie sich dreimal, wo sie es ausgeben und plötzlich wird es auch ausreichen, ohne dem Arbeitnehmer noch tiefer in die Tasche zu greifen.

    Anstatt Steuern zu erhöhen, sollten sie kalte Progression beseitigen, den Eingangssteuersatz senken und Kinder anstatt Ehen fördern.

  • Aus dem Fall Depardieu und Frankreich nichts gelernt!

    Die richten unser Land zugrunde.

    Aber von denen, die sich zum Leitbild gemacht haben, die dt. Kultur "zurückzudrängen", war das zu erwarten.

  • ihr HABT DOCH WOHL SCHON GENUG GELD und ISSEN NACH CHINA GESCHLEPPT , um MEHR DRAUS ZU MACHEN .
    wir BRAUCHEN ABER HIER KAUFKRAFT für Arbeitsplätze und GELDKREISLAUF . . .
    SCHRÖDER HAT euch SCHÖN BEDIENT , ABER ihr NICHT INS hirn BEKOMMEN , DAS MITTÄTER AN DER WELTKRIESE SEID , durch euer UMGANG MIT DEM euch GELASSEN WORDENE GELD . . . NUN MUSS STEIGENDE ARMUT DURCH ANSTECKEN , DA KEINE KAUFKRAFT , und AUCH NOCH IN KONKURRENZ IM WETTBEWERB , wer sich BILLIGER VERKAUFEN KANN , SCHLUSSSTRICH . . . . GOLD SCHMECKT NICHT und man KANN NICHT VERDAUEN und DURCH SCHEISSE DRAUS MACHEN . GOLD BLEIBT GOLD und . . .


    ATHEIST SICH Gott
    SOUVERÄN
    Frank Frädrich WILL AUCH WAHRHEITEN WISSEN WELCHE NURNOCH 4 IM ZUSAMMENHANG WISSEN

  • Wieder mal ein populistischer, Sozialneid fördernder Vorstoßder Sozialdemokraten. Das macht sich gut bei den Millionen Hartz IV Empfängern, die denken, so zu mehr Geld zu kommen. Und inzwischen wird sogar offiziell nicht mehr von Reichen sondern Beserverdienern gesprochen. An die Reichen kommen die Pfosten ja eh nicht ran, daher nimmt man den nächst Kleineren lieber 49% plus Soli ab. Die Krake Staat braucht immer mehr Kohle dank der Unfähigkeit der lenkenden Personen. Von den verbleibenden Nettoeinkommen gehen dann nochmal Mehrwertsteuer, Mineralölsteuer, Alkoholsteuer, Versicherungssteuer, Zwangsbeiträge, etc. ab. Wieviel bleibt denn dann wirklich netto? 30%? Also 8 Monate darf der "Besserverdienende" für den Staat arbeiten, vier für sich selbst.

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