Bundesratsinitiative: Spitzensatz für Einkommensteuer soll steigen

Bundesratsinitiative
Spitzensatz für Einkommensteuer soll steigen

Nach Ansicht von Brandenburgs Finanzminister Helmuth Markov haben Besserverdiener lange genug von den Steuergesetzen profitiert. Der Spitzensatz für Einkommensteuer solle nun um ganze sieben Prozent angehoben werden.
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PotsdamMit einer Bundesratsinitiative will Brandenburgs rot-rote Landesregierung eine Anhebung des Spitzensatzes bei der Einkommensteuer von 42 auf 49 Prozent erreichen. Davon wären Einkommen ab 100 000 Euro betroffen, teilte die Staatskanzlei nach der Kabinettssitzung am Dienstag in Potsdam mit.

Ein sozial gerechteres Steuerrecht und eine geänderte Lastenverteilung seien dringend notwendig, sagte Finanzminister Helmuth Markov (Linke) zur Begründung. Gut Verdienende hätten in der Vergangenheit erheblich von der Steuergesetzgebung profitiert.

Mit Blick auf die veränderten Mehrheitsverhältnisse in der Länderkammer zeigte sich Markov optimistisch, dass der beschlossene Gesetzentwurf im Bundesrat eine Chance hat. Allerdings müsste der Vorstoß anschließend auch vom Bundestag beschlossen werden. Die Chancen hierfür sind angesichts der schwarz-gelben Mehrheit gleich null.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • WARUM IST ÜBERHAUPT NICHT KORRUPTION VERBOTEN ??? VERBRECHER MACHEN " SICH " mit Hilfe von po/litiker GESETZE .

    HELFEN WÜRDE NUR ALLE STAATSMÄNNER EINIGEN sich IN HINTERZIMMER ALLEIN und GEBEN BEKANNT .
    STAATSMANN SOLLTE WISSEN und NICHT GLAUBEN und NICHT VERSUCHEN mit KOMASTELLEN ZU RECHNEN .



    ATHEIST SICH Gott
    SOUVERÄN
    Frank Frädrich WILL AUCH WAHRHEITEN WISSEN WELCHE NURNOCH 4 IM ZUSAMMENHANG WISSEN

  • Rene
    Bingo
    Wenn es usnren Politikern endlich mal an den eigenen Geldbeutel gehen würde, würden sie vielleicht mal mit mehr Sorgfalt arbeiten

  • Ja irgendwie müssen die Fehler des Hauptstadtflughafens, die Fehler Platzecks und Wowereits ja ausgeglichen werden.

    Fehler, die si teuer sind, dass nicht einmal die Einnahmen aus den "Steuer-CDs" dazu ausreichen.

    Zuwinket wurde vor laufender Kamera abgeführt und diese Herren beziehen weiterhin Diäten und Pensionsansprüche. Ist das die Gerechtigkeit von der wir alle träumen?

    Weshalb ist die seit 2003 international geforderte Abgeordnetenkorruption nicht im Strafgesetzbuch Deutschlands verankert? Der Verdacht liegt doch sehr nahe, dass die Mehrzahl der Abgeordneten fürchten, strafrechtlich verfolgt zu werden.

    Was waren die überhöhten Vortragshonorare des Kanzlerkandidaten Steinbrück anderes?

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