Bundesratssitzung am 18. März möglich: Union plädiert für Verschiebung der Abstimmung zum Versammlungsrecht

Bundesratssitzung am 18. März möglich
Union plädiert für Verschiebung der Abstimmung zum Versammlungsrecht

Die Unionsfraktion macht sich für eine Verschiebung der geplanten Abstimmung über eine Änderung des Versammlungsrechts am Freitag im Bundestag stark. Die Union schlägt vor, eine Anhörung am 7. März anzusetzen.

HB BERLIN. CDU und CSU seien für eine Anhörung des Innenausschusses zu dem Gesetzesvorhaben, sagte der CSU-Innenexperte Hartmut Koschyk am Dienstag. Die für Freitag angesetzte zweite und dritte Lesung würde dann wegfallen. Um dennoch am 8. Mai die geplante NPD-Kundgebung am Brandenburger Tor verhindern zu können, schlägt die Union vor, die Anhörung am 7. März anzusetzen. Der Innenausschuss könne sich dann zwei Tage später damit befassen, die Abstimmung im Bundestag wäre am 11. März. Dann wäre eine Bundesratssitzung am 18. März möglich.

Koschyk sagte, die Union begrüße zwar die von Rot-Grün am Montagabend beschlossenen Änderungen des Versammlungsrechts zur Bestimmung besonders geschützter Bereiche. Durch eine Anhörung müsse aber geklärt werden, ob durch die von der Koalition gewählte neue Formulierung auch Veranstaltungen wie der alljährliche Aufmarsch am Grab des Hitler-Stellvertreters Rudolf Hess in Wunsiedel verboten werden könne.

Nach der von Rot-Grün erzielten Einigung soll mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder einer Geldstrafe bestraft werden, „wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich oder in einer Versammlung unter der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft begangene Menschenrechtsverletzungen billigt oder verherrlicht und dadurch die Würde der Opfer verletzt“. Im Gegensatz zum ursprünglichen Vorschlag von Bundesinnenminister Otto Schily und Justizministerin Brigitte Zypries (beide SPD) wird damit genauer eingeschränkt, wann eine Verherrlichung oder Verharmlosung der Naziherrschaft vorliegt.

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