Bundesrechnungshof
Cyber-Abwehrzentrum rechnet sich nicht

Der Bundesrechnungshof bezweifelt den Nutzen des 2011 geschaffenen Cyber-Abwehrzentrum des Bundes. Für die Grünen dokumentiert der Bericht das Versagen der Union in der Daten- und Internetsicherheitspolitik.
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BerlinDer Bundesrechnungshof hat nach einem Medienbericht massive Zweifel am Nationalen Cyber-Abwehrzentrum des Bundes. Die Einrichtung des Bonner Abwehrzentrums sei „nicht gerechtfertigt“, schreiben die Rechnungsprüfer in einem vertraulichen Bericht, der der „Süddeutschen Zeitung“, dem NDR und dem WDR vorliegt.

Die Einrichtung sei in ihrer Konzeption „nicht geeignet, die über die Behördenlandschaft verteilten Zuständigkeiten und Fähigkeiten bei der Abwehr von Angriffen aus dem Cyberraum zu bündeln“.

Zu diesem Zweck aber hatte der damalige Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) das Abwehrzentrum im Jahr 2011 geschaffen. Unter der Federführung des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) sollten hier Behörden wie der Bundesverfassungsschutz, das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe und andere staatliche Einrichtungen Informationen austauschen und Handlungsempfehlungen geben, heißt es demnach in dem Bericht.

Den Recherchen zufolge rügen die Rechnungsprüfer nun, dass der einzige vorgegebene Arbeitsablauf die tägliche Lagebesprechung im Zentrum sei und Handlungsempfehlungen nur im Jahresbericht gegeben würden. Es sei darum „fraglich“, welchen Nutzen die Einrichtung überhaupt entwickeln könne, wenn sie selbst als Informationsplattform „nur geringe Akzeptanz“ finde.

Vor dem Hintergrund des Rechnungshofs-Bericht warf der Vize-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, der Bundesregierung schwere Versäumnisse in der Daten- und Netzsicherheit vor.

Der Bericht sei für die Bundesregierung „einfach nur peinlich“, sagte von Notz Handelsblatt Online. „Er dokumentiert das Versagen der CDU-Politik im Bereich der Daten- und Internetsicherheit auf ein Neues und reiht sich in die Politik des Vernebelns und Nichtstuns der letzten Jahre nahtlos ein.“

„So sprachlos die schwarz-rote Bundesregierung auch ein Jahr nach den Snowden-Enthüllungen bezüglich der millionenfachen Grundrechtsverletzung der Bürger ist, so unfähig zeigt sie sich, irgendetwas für Datenschutz, Daten- und Netzsicherheit zu tun“, sagte von Notz weiter. „Eine Bundesregierung, die den Geheimdiensten freie Hand bei Grundrechtsverletzungen lässt, die Online-Trojaner bauen will und Sicherheitslücken nicht schließt, die mit (US-Präsident Barack) Obama lieber Freihandelsabkommen wie TTIP durchpaukt als über die Ausspähung der eigenen Bevölkerung zu reden, ist ein Sicherheitsrisiko für die Menschen.“

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur
Dietmar Neuerer
Dietmar Neuerer
Handelsblatt / Reporter Politik

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