Bundesrechnungshof
Eichels geplanter Aktienverkauf "bedenklich"

Der Bundesrechnungshof hält die von Bundesfinanzminister Hans Eichel geplanten Privatisierungserlöse aus Aktien im Haushalt 2005 für hochproblematisch.

HB DÜSSELDORF/BONN. Behördenpräsident Dieter Engels sagte am Mittwoch, formal sei der Haushaltsplan zwar in Ordnung, allerdings würden darin Sinn und Zweck der Vorschriften nicht beachtet.

Der Bundeshaushalt 2005 verdiene nicht nur keinen Schönheitspreis, er beinhalte auch Dinge, die nicht sachgerecht seien, betonte Engels und verwies auf den einkalkulierten Verkauf von Aktien im Umfang von rund 15,5 Mrd. Euro.

Dies habe seine Behörde durchaus alarmiert, sagte Engels. So dürfe aus Sicht des Bundesrechnungshofes das Bundesvermögen nur zur Schuldentilgung eingesetzt werden, nicht aber zur Deckung des laufenden Haushalts.

Die Erlöse aus den Post- und Telekomaktien im Bundesbesitz seien eigentlich dafür vorgesehen, die Pensionslasten der früheren Postbeamten zu finanzieren. Dieses Geld werde jetzt fehlen. Die Pensionslasten müssten dann aus dem laufenden Haushalt finanziert werden, was neue Schulden bedeute. Laut Engels belaufen sich die Pensionslasten der früheren Post bis zum Jahr 2090 auf über 500 Mrd. Euro.

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