Bundesrechnungshof
Konjunkturpaket wird kaum genutzt

Kaum einer greift in den Topf: Aus dem Zehn-Milliarden-Paket des Bundes für kommunale Investitionen haben die Länder bis Mitte August erst knapp 100 Millionen Euro abgerufen. Dies entspricht weniger als einem Prozent der Gesamtsumme.

HB BERLIN. Dies geht aus einer Aufstellung des Bundesrechnungshofs hervor. Das Programm ist Herzstück des Konjunkturpakets II. Der Rechnungshof äußerte „Zweifel, ob der für 2009 vorgegebene Konjunkturimpuls gesetzt werden kann“. Vorgesehen war, dass dieses Jahr schon fünf Milliarden Euro investiert werden.

Das Finanzministerium macht indes eine andere Rechnung auf: Bis zum 15. August seien von Ländern und Kommunen schon knapp 20 000 Vorhaben mit einem Volumen von 7,5 Milliarden Euro angeschoben worden. Die Bundesförderung dafür belaufe sich auf fünf Milliarden Euro. Damit seien die Hälfte der Bundesmittel in laufenden Vorhaben gebunden, heißt es in einer aktuellen Mitteilung.

Laut dem 80 Seiten starken Rechnungshof-Bericht haben Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein und Thüringen bis zum 15. August noch keinen Cent der Bundesgelder abgerufen; in Hessen waren es gerade mal 60 000 Euro. Am meisten Geld ist mit 21,2 Millionen Euro bisher nach Nordrhein-Westfalen geflossen. Es folgen Niedersachsen mit 16,4 Millionen Euro, Hamburg mit 13,7 Millionen Euro und Rheinland-Pfalz mit 13,1 Millionen Euro.

Hessen wies Vorwürfe zurück, es hinke beim Abrufen der Bundesmittel im Vergleich zu anderen Bundesländern hinterher. Entsprechende Berichte gäben ein verzerrtes Bild wider, teilte der hessische Finanzstaatssekretär Thomas Schäfer (CDU) in Wiesbaden mit.

Der in Bremen zuständige Referatsleiter im Finanzressort des Senats, Rüdiger Schröder, sagte, die Zahlen seien schon veraltet. Gerade in den letzten Tagen habe Bremen 2,7 Millionen Euro beim Bund abgerufen. Das entspreche 75 Prozent der an Firmen bislang ausgezahlten Beträge. Dass man erst jetzt Geld abgefordert habe, liege an einer Vereinbarung mit dem Bund, nicht Einzelmaßnahmen abzurechnen, sondern erst einen nennenswerten Betrag.

Insgesamt solle Bremen 89 Millionen Euro erhalten. „Wir rechnen damit, bis Ende des Jahres knapp 40 Prozent der Summe abzurufen“, sagte Schröder. In den kommenden Wochen sei eine erhebliche Beschleunigung zu erwarten. Nach Änderung des Grundgesetzartikels 104 zum 1. August 2009 dürfe der Bund nun auch Infrastrukturmaßnahmen etwa bei Bildungs- und Sporteinrichtungen fördern. Entsprechende Aufträge könnten erst jetzt erteilt werden.

Aus Thüringen hieß es, dass schon gut 90 Prozent aller Bundesmittel aus dem Konjunkturpaket II, die dem Land zustehen, schon verplant und beantragt sind. Dies sagten der Sprecher des Innenministeriums des Landes, Bernd Edelmann, in Erfurt. Bis Mitte August seien 2.041 kommunale Projekte mit einem Investitionsvolumen von fast 284 Millionen Euro vom Landesverwaltungsamt oder von den Landratsämtern genehmigt worden. Die Kommunen hätten bei 1 016 Vorhaben bereits die Aufträge vergeben und bei 354 liefen bereits die Bauarbeiten. Was der Bundesrechnungshof dargestellt habe, betreffe nur den Mittelfluss zwischen Land und Bund. Das Thüringer Finanzministeriums werde aber nicht wegen jeder kleinen Rechnung in Zahlungsverkehr mit dem Bund treten. „Das wird in größeren Portionen vom Bund abgefordert. Wir gehen da erst einmal in Vorkasse“, sagte Edelmann.

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