Bundesrechnungshof
Neue Regierung sollte höhere Diesel-Steuer erwägen

Der Bundesrechnungshof fordert eine höhere Diesel-Steuer. Eine künftige Bundesregierung solle sich an die Steuervergünstigungen heranwagen und diese kritisch auf den Prüfstand stellen.
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BerlinDer Bundesrechnungshof fordert von einer neuen Bundesregierung im Falle zusätzlicher finanzieller Spielräume eine höhere Besteuerung von Diesel-Kraftstoffen. Wenn über die zuletzt skizzierten Spielräume von 45 Milliarden Euro zwischen 2018 und 2021 weitere hinzu kommen sollten, sollte sich eine künftige Bundesregierung an die Steuervergünstigungen heranwagen und diese kritisch auf den Prüfstand stellen, sagte Rechnungshof-Präsident Kay Scheller der „Rheinischen Post“ laut Vorab-Bericht aus der Donnerstag-Ausgabe.

Dies gelte vor allem für gesundheits- und umweltschädliche Vergünstigungen wie den geringeren Mineralölsteuersatz für Diesel-Kraftstoff gegenüber Benzin, berichtete die Zeitung unter Berufung auf einen Sonderbericht des Rechnungshofs. Allein dadurch verliere der Fiskus knapp zehn Milliarden Euro pro Jahr an Steuereinnahmen.

Auch die steuerliche Vergünstigung von Firmenwagen verursache Mindereinnahmen bei Steuern und Sozialabgaben von 3,5 bis 5,5 Milliarden Euro pro Jahr.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Seit wann dürfen leitende Beamte während Ihres Dienstes
    politische Forderungen aufstellen.
    Der Rechnungshof sollte präzis seine gestellten Aufgaben erfüllen.

  • Der Staat gibt locker 18 Milliarden Euro gesamt für die Flüchtlinge aus und die zahlt man nach eigenen Aussagen aus der Portokasse.

    Was hier jetzt gefordert wird würde auf den Strassen zu noch mehr grausamen Unfällen führen und zu Unternehmern aus dem Osten , die mit alten LKW billig
    Waren transportieren. Heute überholen LKW andauernd auf Autobahnen um ein paar Minuten zu sparen. Teilweise fahren sie durch Innenstädte um die Maut zu sparen und das soll noch verschärft werden wegen 10 Milliarden Euro die noch für Flüchtlinge in den Ländern und Bund parken? Nicht zu vergessen das ein Teil
    des wirtschaftlichen Erfolges am Diesel hängt . Nur mit einem Gesamtpaket
    kann man und sollte man da rangehen.

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