Bundesrechnungshof: Weniger Steuerprüfungen - weniger Einnahmen

Bundesrechnungshof
Deutsche Behörden verjubeln etliche Millionen

  • 1

Weniger Steuerprüfungen - weniger Einnahmen

Der Bau des Umweltbundesamtes in Dessau im Jahre 2005 führte laut Rechnungshof gleichfalls zu höheren Kosten. Die Betriebskosten des ökologischen Vorzeigeprojektes lagen um rund 50 Prozent höher als bei herkömmlichen Verwaltungsbauten.

Auch mahnen die Rechnungsprüfer eine konsequentere Steuerprüfung an. Hier seien zusammen mit einem besseren Umgang mit IT-Technik beim Fiskus Mehreinnahmen im „dreistelligen Millionenbereich“ möglich. Die Lohnsteuer-Außenprüfungen etwa seien rückläufig. Zwischen 2005 und 2010 seien die Einnahmen von 911 auf 787 Millionen Euro gesunken.

Auch gebe es zwischen den Ländern erhebliche Unterschiede, was den Anteil der geprüften Firmen und die Steuermehreinnahmen je Kontrolle betreffe. „Wir wissen ziemlich genau, wer seine Prüferzahlen gerne zurückdreht“, sagte Engels. Aber er wolle kein Land an den Pranger stellen. Dies gefährde die Erfolge. Hintergrund ist, dass gerade „reiche“ Länder wegen der Abführungen an den Länderfinanzausgleich kein Interesse an zusätzlichen Einnahmen und Prüfern haben.

Äußerst fehleranfällig sind dem Rechnungshof zufolge auch Behördenentscheidungen zu Wohngeld, Elterngeld, Bafög und anderen Unterhaltsleistungen. Dadurch gebe der Bund zu viel Geld aus. Bei mehr als einem Drittel der geprüften Bescheide stieß der Rechnungshof auf teils gravierende Mängel. 

Den von Schwarz-Gelb angestrebten schnelleren Schuldenabbau stützen die Rechnungsprüfer. „Für die Rückführung stehen die Chancen derzeit noch gut“, sagte Engels. Die derzeit noch günstigen Bedingungen sollten aber genutzt werden, um den Defizitabbau stärker voranzutreiben. Dafür gebe es vielfältige Ansätze. „Wir sind der Meinung, dass durchaus die Neuverschuldung hätte auch in diesem Jahr schon ein Stück mehr zurückgefahren werden können“, sagte Engels.

Kommentare zu " Bundesrechnungshof: Deutsche Behörden verjubeln etliche Millionen"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Beamte oder Politiker, die fahrlässig Steuergelder verschwenden müssen persönlich dafür gerade stehen!
    Einen öffentlichen Pranger für Steuerverschwender finde ich gut. Sollten sich dann Beamten nicht mehr trauen Entscheidungen zu treffen, kann man die Entscheidung dem Volk per Volksentscheid überlassen.
    Alle regen sich über korrupte Südländer auf, aber der Sumpf hat in Deutschland ebenso ausgebreitet.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%