Bundesrefierung
FDP will bei Streitthemen Härte zeigen

Die FDP geht auf Konfrontationskurs zu Bundeskanzlerin Angela Merkel. Bei aktuellen Themen erwarten die Liberalen Entgegenkommen der Union. Inzwischen melden sich auch immer mehr Kritiker aus Merkels eigenen Reihen.
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BerlinDie FDP will bei den anstehenden Verhandlungen in der Koalition in zentralen Streitfeldern Härte zeigen. Parteichef Philipp Rösler forderte am Mittwoch in Berlin sowohl beim Thema Zuschussrente, der Abschaffung der Praxisgebühr wie auch der steuerlichen Gleichstellung homosexueller Lebensgemeinschaften Entgegenkommen der Union. Er sei überzeugt, dass am Ende aus Sicht der Liberalen gute Ergebnisse stünden.

Der Parteichef stellte sich gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel, die eine Abschaffung der Praxisgebühr erst vor wenigen Tagen abgelehnt hatte. Nach Auffassung der FDP müssten die Versicherten, die Geld in die Krankenversicherung eingezahlt hätten, Überschüsse zurückerhalten.

„Deswegen sind wir gegen die Praxisgebühr.“ Zudem habe die Zehn-Euro-Abgabe pro Quartal ihre Lenkungswirkung verfehlt. Auch SPD, Grüne und Linke wollen die Praxisgebühr abschaffen. Gesundheitsexperten der Union wollen hingegen auf die damit verbundenen Einnahmen in Höhe von rund zwei Milliarden Euro nicht verzichten.

Der Wirtschaftsminister und Vizekanzler bezeichnete es zudem als Zeichen gesellschaftlicher Toleranz und Modernität, sich für die Gleichstellung eingetragener Lebensgemeinschaften einzusetzen. Merkel hatte sich hingegen vor wenigen Tagen der Forderung nach einer raschen Lösung hierzu widersetzt und dafür plädiert, zunächst ein im nächsten Jahr erwartetes Urteil des Bundesverfassungsgerichts abzuwarten.

Gegen die von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen geplante Rentenaufstockung für Geringverdiener machte Rösler grundlegende Bedenken geltend. „Was wir nicht zulassen können, ist ein Zuschussrentensystem, das sich aus Beitragsgeldern finanziert", sagte er.

Dadurch werde das Äquivalenzprinzip ausgehebelt, wonach sich die Höhe der Bezüge nach der Summe der eingezahlten Beiträge richtet. Zudem schade dies der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. In dieselbe Kerbe schlug Parteivizechefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.

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System Merkel: „Das ist wie in der Mensa“

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  • Nun,die steuerliche Gleichbehandlung Homosexueller ist schon fast ein Traditionsthema liberaler Politik. Gegen die Praxisgebühr war die FDP von Anbeginn,wegen fehlender Steuerwirkung jetzt erst recht. Und eine Zuschussrente ist lupenreiner Soialdemokratismus.Die Absenkung des Mwst-Satzes für Hotels auf zumeist europaübliches Niveau war übrigens eine CSU-Idee, welche aber unter rot-schwarz nicht durchsetzbar war. Also immer schön sachlich bleiben.

  • Was wir nicht zulassen können, ist ein Zuschussrentensystem, das sich aus Beitragsgeldern finanziert", sagte er.
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    Hier hat Röskler absolut Recht. Sollte es doch kommen, weil die Bubi-Partei mal wieer umfällt, muß mit Klagen gerechnet werden.
    Also sollte hier die FDP auch endlich mal durchhalten.
    Und was herr Schalrmann betrifft, es geht nicht zu wie in der Mensa, sondern eben wie im Politbüro

  • Die FDP mit den Steuersenkungsversprechen für Hotels und Gaststätten hat mir besser gefallen :), das war wenigstens ehrlich.
    Das was jetzt abgeliefert wird, ist genauso undurchsichtig und ohne Profil wie das was die SPD unters Volk streut.
    Was soll das werden?
    Härte bei Dummheit zeigen? Davon gibts auch schon genug.

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