Die Bundesregierung will ihr milliardenschweres Rettungspaket für die Banken in Deutschland noch am Montag beschließen. Dabei geht es nach Informationen aus Regierungskreisen vor allem darum, den wichtigen Kreditfluss zwischen den einzelnen Banken mit Staatsgarantien zu sichern. Zudem sollen Bilanzierungsregeln gelockert werden und direkte Finanzspritzen möglich sein. Im Gegenzug plant Berlin strenge Auflagen und eine vorübergehende staatliche Bankenbeteiligung.
Kanzlerin Merkel schnürt ein Rettungspaket für die Banken.
BERLIN/PARIS. In Rekordzeit soll das Paket bis zum Wochenende von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden. Mit dem Aktionsplan folgt die Bundesregierung den Empfehlungen, auf die sich die Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Frankreich, den übrigen Euro-Ländern und Großbritannien während eines Sondergipfels in Paris verständigt hatten. Dabei wurde vereinbart, dass die Euro-Staaten gegen Gebühr Kredite unter Banken garantieren und bei Bedarf auch Eigenkapitalhilfe geben werden. Die Partner sicherten sich gegenseitig zu, ihre nationalen Aktionen gegen die Finanzkrise eng abzustimmen. Damit werde die Finanzmarktkrise „ein Stück weit beherrschbar“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Abend.
Das deutsche Rettungspaket hat laut Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) ein Volumen von rund 400 Mrd. Euro. Allein die Bürgschaften für den Interbanken-Verkehr beliefen sich auf bis zu 250 Mrd. Euro, sagte Kauder am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Anne Will“. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) gab wegen der Finanzkrise das Ziel auf, bis 2011 einen ausgeglichenen Bundesetat zu erreichen. Es gelte, Schaden von Deutschland abzuwehren. „Unser Etatziel eines ausgeglichenen Haushalts verlieren wir nicht aus den Augen – auch wenn es jetzt länger dauern dürfte“, sagte Steinbrück der „Bild“-Zeitung.
Zur Blaupause der nationalen Rettungspläne soll das britische Paket werden. Großbritannien hatte am vergangenen Mittwoch als erstes Land die Teilverstaatlichung führender Banken und Liquiditätsgarantien angekündigt. „Es geht darum, die Banken mit ausreichend Kapital zu versorgen“, sagte Merkel. Über Details ihrer nationalen Rettungspläne wollen die Regierungen von Deutschland und Frankreich heute informieren.
Erste Einzelheiten zur Eigenkapitalhilfe zeichneten sich gestern gleichwohl ab. Wie das Handelsblatt erfuhr, erwägt die Regierung direkte Finanzspritzen über einen Hilfsfonds. Diese Milliarden sollen privaten Geschäftsbanken, Landesbanken und Versicherungen angeboten werden. Es gelte dabei, Wettbewerbsverzerrungen zwischen privaten und öffentlichen Banken zu vermeiden.
Während sich der Bund an den Privatbanken demnach über Aktienpakete beteiligen will, ist bei den Landesbanken an einen Einstieg durch den Erwerb von Einlagen gedacht. Im Gegenzug müssten sich die Institute, die Hilfe in Anspruch nehmen, vertraglich verpflichten, ihre Geschäftsmodelle, Bonussysteme und Abfindungsregeln zu reformieren, hieß es in Regierungskreisen.
