Bundesregierung
Bafög-Verbesserungen sind möglich

Die Bundesregierung schließt eine Verbesserung der Bafög-Regeln nicht aus. So könnten die Zuverdienstgrenze und die Freibeträge für Eltern angehoben werden. Eine Anhebung des Bafögs selbst sei aber ausgeschlossen.
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BerlinKleinere Verbesserungen bei der studentischen Ausbildungsförderung Bafög sind nach Aussage der Bundesregierung auch trotz des eingeschlagenen Sparkurses möglich. Dies geht aus einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen hervor. Dabei geht es unter anderem um die Anhebung der Zuverdienstgrenze bei Minijobs auf 450 Euro auch für Studenten, die Gleichbehandlung aller Kinder beim Kinderzuschlag sowie eine kleine Anhebung der Bedarfssätze und Freibeträge für Eltern.

Gleichwohl sieht die Haushaltsplanung der schwarz-gelben Regierungskoalition für dieses und auch für die kommenden Jahre keine Anhebung des Bafögs an die gestiegenen Lebenshaltungskosten und Einkommen der Eltern vor. Dies wird mit der Antwort erneut bestätigt. Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) will darüber Mitte April mit den Ländern sprechen. An diesem Mittwoch ist das Bafög auch Thema im Bundestags-Bildungsausschuss.

Der hochschulpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Kai Gehring, sagte der Nachrichtenagentur dpa: „Wir fordern seit Jahren eine Bafög-Erhöhung und Strukturreform sowie ein Weiterbildungs-Bafög fürs lebenslanges Lernen.“ Es sei ein „starkes Stück“, wenn Bildungsministerin Wanka in Zeitungsinterviews mehr Geld für das Bafög ankündige, andererseits 620 Millionen Euro im Bildungsetat im nächsten Jahr zu kürzen habe. Für die von Wanka großspurig in Medien in Aussicht gestellte Bafög-Reform gebe es leider keine Gegenfinanzierung durch den Bund.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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