Bundesregierung
Baldiger Konvent zu neuem EU-Vertrag

Wie viel Europa soll es künftig sein? Die Bundesregierung ist für einen baldigen EU-Konvent, der noch mehr politische Integration bringen soll. Doch von den Partnern kommt Widerstand.
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BerlinDeutschland will nach einem „Spiegel“-Bericht noch in diesem Jahr einen Konvent für einen neuen EU-Vertrag beschließen. Ziel sei es, die Grundlagen für eine noch umfassendere politische Integration der 27 Mitgliedsländer zu erarbeiten, schreibt das Magazin.

Bei vielen anderen Staaten gibt es jedoch Widerstand gegen eine solche Vertiefung der Europäischen Union (EU). Im September will eine „Zukunftsgruppe“ von zehn Außenministern dazu Vorschläge vorlegen.

Dem „Spiegel“ zufolge wirbt der europapolitische Berater der Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Nikolaus Meyer-Landrut, in Brüssel dafür, dass der Konvent bei einem EU-Gipfel im Dezember beschlossen wird. Auch einen Auftakttermin solle dann schon von den Staats- und Regierungschefs festgelegt werden.

Merkel tritt schon seit längerer Zeit dafür ein, den in der Euro-Gruppe beschlossenen Fiskalpakt, der mehr Haushaltsdisziplin sichern soll, um eine politische Union zu ergänzen. Dadurch könnte etwa der Europäische Gerichtshof das Recht erhalten, die Haushalte der Mitgliedsländer zu überwachen und Defizitsünder zu bestrafen. Eine entsprechende Initiative für einen EU-Konvent hatte bereits der CDU-Parteitag im vergangenen November gefordert.

In den meisten Mitgliedstaaten stößt der Vorstoß laut „Spiegel“ aber auf wenig Gegenliebe. Bei einem Treffen von zehn EU-Außenministern habe eine Mehrheit die Forderung von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) nach einem Vertragskonvent abgelehnt. Einige Länder wie Irland scheuten das Risiko einer Volksabstimmung, die bei einem neuen Vertrag nötig wäre. Auch enge Partner wie Polen seien dagegen, weil sie wenig Chancen für einen Kompromiss sähen.

Die im Frühjahr ins Leben gerufene „Zukunftsgruppe“ der zehn Außenminister will sich Mitte September in Warschau zum vorerst letzten Mal treffen. Ebenfalls noch im September will sie dann ihre Schlussfolgerungen präsentieren.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Bundesregierung: Baldiger Konvent zu neuem EU-Vertrag"

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  • Also hat Frau Prof.Höhler mit den Vorwürfen in ihrem Buch völlig Recht.
    Abr ciele linke Journalisten begreifen nichts, sie hetzen gegen Höhler.
    Das Ewachen dürfte dann auch für die schlimm sein, wenn Merkel nicht endlich gestoppt wird

  • Charly
    ja, es geht bei Merkel wieder nachd er Devise "Am Deutschen Wesen muß die Welt genesen"

  • Reich Nummer vier lässt grüssen !

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