Bundesregierung
Bankeinlagen sollen besser abgesichert werden

Die Bundesregierung will Kunden besser gegen eine Pleite ihrer Bank absichern: Sie will ein neues Gesetz zur Einlagensicherung durchsetzen. Künftig sollen Entschädigungen innerhalb von sieben Arbeitstagen gezahlt werden.
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BerlinDie deutschen Banken müssen die Einlagen ihrer Kunden künftig besser gegen Pleiten absichern. Die Bundesregierung setzt mit einem am Mittwoch verabschiedeten Einlagensicherungsgesetz die Vorgaben der Europäischen Union um. „Künftig bekommt der Sparer im Schadensfall schneller und unbürokratischer sein Geld zurück“, versprach Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Die etablierten Strukturen der deutschen Einlagensicherung sollen erhalten bleiben. Privatbanken und Sparkassen müssen allerdings ihre Sicherungssysteme noch mit Milliardensummen für die neuen Vorschriften fit machen. Die Volks- und Raiffeisenbanken sind schon am Ziel.

Wie bisher sind Spareinlagen bis zu einer Grenze von 100.000 Euro auch dann sicher, wenn eine Bank Pleite geht. Das Geld soll von Ende Mai 2016 allerdings schon nach sieben Arbeitstagen und nicht erst nach 20 Tagen ausgezahlt werden. Zudem werden besonders schutzwürdige Einlagen bis 500.000 Euro abgesichert. Dies gilt etwa für Erlöse aus dem privaten Verkauf eines Hauses, die für bis zu sechs Monate auf dem Konto geparkt werden. Einen Antrag auf Entschädigung müssen die Anleger dafür nicht stellen.

Damit die drei Finanzsektoren - private, öffentliche und Genossenschaftsbanken - die Pleite eines ihrer Mitglieder besser verkraften, müssen die Einlagensicherungssysteme mit mehr Geld ausgestattet werden. Sie müssen ein Mindestvermögen von 0,8 Prozent der gedeckten Einlagen aufbauen. „Die Entscheidung der Bundesregierung ist richtig, die Vorgaben aus der EU-Richtlinie voll umzusetzen. Die gesetzliche Einlagensicherung wird damit gut für zukünftige Aufgaben gerüstet sein“, erklärte der Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes BdB, Michael Kemmer. In Frankreich und Großbritannien ist der Kapitalstock deutlich kleiner.

Die Sicherungssysteme der drei Bank-Sektoren unterscheiden sich grundlegend: Die privaten und die öffentlichen Banken haben jeweils gesetzliche Entschädigungs-Einrichtungen, Sparkassen und Landesbanken sowie Volks- und Raiffeisenbanken haben stattdessen eine Institutssicherung: Sie garantieren sich gegenseitig, dass keines ihrer Mitglieder untergeht. Das System kann auch unter der neuen EU-Richtlinie erhalten bleiben, muss allerdings auch mit genügend Kapital unterlegt werden. „Für Deutschland heißt das, dass die bewährten Sicherungssysteme erhalten bleiben“, sagte ein Sprecher des Sparkassenverbandes DSGV. „Das begrüßen wir ausdrücklich.“

Den Sparkassen und Landesbanken fehlen allerdings noch rund zwei Milliarden, mit denen der gemeinsame Haftungstopf aufgefüllt werden muss. Darüber wird immer noch in der Branche gefeilscht. „Wir müssen rund zweieinhalb Milliarden nachfüllen“, hatte Helaba-Chef Hans-Dieter Brenner im April im Reuters-Interview gesagt. 70 Prozent dieser Summe müssten die Institute in bar einzahlen. Der Rest kann in Form verbindlicher Zahlungszusagen geleistet werden. Die Banken haben dafür zehn Jahre Zeit. Die Genossenschaftsbanken erfüllen die EU-Regeln zur Ausstattung bereits.

Auch die Privatbanken wie die Deutsche Bank und die Commerzbank müssen die gemeinsame Einlagensicherung noch aufbessern. Die Pleite der Lehman Brothers Bankhaus AG 2008 hatte ihr System an den Rand seiner Leistungsfähigkeit gebracht. Die Privatbanken mussten einen Kredit aufnehmen, um die Lehman-Kunden zu entschädigen.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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