Bundesregierung befürchtet „Flickenteppich“
Reaktionen auf das Urteil zum Ladenschluss

Der Düsseldorfer Metro-Konzern hat mit Bedauern auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Ladenschluss reagiert. Die Bundesregierung befürchtet zudem eine verwirrende Vielfalt von Vorschriften, wenn die Länder nun den Ladenschluss selber regeln.

HB KARLSRUHE. „Wir können gegen diesen Flickenteppich auf Dauer nichts tun“, sagte der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Rudolf Anzinger, am Mittwoch in Karlsruhe. Eine rasche Abgabe der Regelungskompetenz an die Länder schloss er aus. Anzinger räumte jedoch ein, dass die Pläne von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD), den Ladenschluss an Werktagen ganz frei zu geben, vom Tisch seien: „Den Wochentag freigeben können wir als Bundesgesetzgeber nicht mehr.“ Selbst eine Verlängerung der Ladenöffnungszeiten bis 22 Uhr wäre im Sinne des Gerichts wohl schon eine Neukonzeption, für die künftig die Länder zuständig sind.

„Wir bedauern, dass die Klage der Galeria Kaufhof AG gegen das Landeschlussgesetz in den entscheidenden Punkten an den Mehrheitsverhältnissen des Bundesverfassungsgerichts gescheitert ist“, teilte Metro am Mittwoch mit. Auch Kaufhof-Vorstandschef Lovro Mandac, der gegen das Ladenschlussgesetz geklagt hatte, zeigte sich enttäuscht. Er hoffe nun auf liberalere Regelungen durch die Länder. „Darin sehe ich die Chance zu weiteren Diskussionen und Veränderungen“, sagte er nach der Urteilsverkündung. Wirtschaftliche Folgen für die Warenhauskette habe das Urteil nicht.

Der Präsident des Einzelhandelsverbandes HDE, Hermann Franzen, forderte den Bund auf, eine Rahmenregelung für den Ladenschluss zu schaffen, innerhalb der sich die Vorschriften der Länder bewegen könnten. Darüber woller er bald mit Clement sprechen, sagte er. Der HDE sei selbst in der Frage uneins. Der Verband hatte sich intern darauf verständigt, die Ladenöffnung an Wochentagen freizugeben, den Sonntag aber nicht anzutasten. „Der Sonntag ist heilig“, sagte Franzen.

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi ist mit dem Urteil zufrieden. Man werde die Bundesregierung auffordern, alle Pläne zu den Akten zu legen, die das Ladenschlussgesetz weiter verschlechterten. Die Länder müssten den Missbrauch des Gesetzes durch Tankstellen oder an Bahnhöfen durch ihre Verwaltungsvorschriften unterbinden. „Das Verfassungsgericht hat da den Finger in manche Wunde gelegt.“

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