Bundesregierung Berlin einigt sich endlich auf Klimaschutzplan

Auf den letzten Drücker legt die Regierung ihren Streit um den Klimaschutzplan bei. Umweltministerin Hendricks hat nun etwas im Koffer für den Klimagipfel. Wirtschaftsminister Gabriel drückt einen Industrie-Rabatt durch.
Update: 11.11.2016 - 16:22 Uhr 10 Kommentare
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sowie die übrigen Minister haben sich geeinigt. Quelle: AP
Einigung über Klimaschutzplan

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sowie die übrigen Minister haben sich geeinigt.

(Foto: AP)

BerlinDie Bundesregierung hat sich nach heftigem Streit auf einen Klimaschutzplan bis 2050 geeinigt. Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) bleibt damit beim Weltklimagipfel in Marrakesch, wo zu Wochenanfang die Ministerrunden beginnen, eine Blamage erspart. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) klärten am Freitag in einem Telefonat letzte strittige Fragen. Spätestens am Montag soll der benötigte Kabinettsbeschluss nun vorliegen. Deutschland will seinen Ausstoß von Treibhausgasen bis zum Jahr 2050 um 80 bis 95 Prozent reduzieren - ein verbindliches Klimaschutzgesetz ist der Plan aber nicht. Angepeilte Vorgaben für die Wirtschaft sollen 2018 - also nach der Bundestagswahl - noch einmal überprüft werden.

Gabriel setzte noch durch, dass Industrie und Energiekonzerne bis zum Jahr 2030 ihren Kohlendioxid-Ausstoß weniger stark zurückfahren sollen als zuletzt vorgesehen. Bei der geplanten Reform des europäischen Handels mit Verschmutzungsrechten, die Firmen kaufen müssen, um CO2 in die Luft zu pusten, soll es Ausnahmen für besonders effiziente Industriebetriebe geben, vor allem in der gebeutelten Stahlindustrie. Auch wurde der Vorstoß von Hendricks für eine Kommission, die sich eigentlich um den schrittweisen Ausstieg aus der Braunkohle kümmern sollte, von Gabriel abgeblockt.

Hendricks zeigte sich dennoch erleichtert: „Das ist ein wichtiges Signal, dass Deutschland beim Klimaschutz handlungsfähig bleibt.“ Gabriel, der auf der Zielgeraden der Koalitionsgespräche Hendricks in die Parade gefahren war, meinte zum Reizthema Kohle-Ausstieg: „Zuerst müssen wir für die vom Rückgang der Kohleverstromung betroffenen Regionen realistische und greifbare Perspektiven schaffen, bevor wir konkrete Schritte zur Verringerung der Kohleverstromung einleiten.“

Nun soll sich die Kommission, deren geplanter Name „Erfolgreiche Energiewende“ getilgt wurde und die erst 2018 startet, zunächst vor allem darum kümmern, wie der künftige Strukturwandel organisiert und finanziert wird. In den Kohle-Revieren in Nordrhein-Westfalen, Mitteldeutschland und in der Lausitz hängen noch Tausende Jobs am Bergbau. Die SPD regiert in Brandenburg und NRW. Im größten Bundesland wird im Mai 2017 gewählt.

Die Industrie erklärte, einige Verbesserungen seien erreicht worden. Klimapolitik ohne Folgenabschätzung bleibe aber problematisch: „Wir lehnen willkürliche tonnenscharfe Sektorziele ab“, sagte Industriepräsident Ulrich Grillo.

Zwei-Grad-Ziel derzeit kaum erreichbar
Pariser Klimaziele kaum erreichbar
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Die Pariser Klimaziele scheinen derzeit kaum erreichbar zu sein. Das geht aus einem Bericht des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (Unep) hervor, der am Donnerstag in London vorgestellt wurde – einen Tag, bevor das Pariser Klimaabkommen in Kraft tritt.

Klimagipfel Paris 2015
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Über 190 Staaten hatten sich beim Pariser Klimagipfel im Dezember 2015 dazu verpflichtet, die globale Erwärmung auf „deutlich unter zwei Grad“ oder besser noch auf 1,5 Grad zu begrenzen.

Emissions Gap Report 2016
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Um die Erderwärmung bis Ende des Jahrhunderts auf maximal zwei Grad zu begrenzen, müsste der für 2030 erwartete Ausstoß von Treibhausgasen ungefähr um ein Viertel verringert werden, heißt es jetzt im Emissions Gap Report 2016 der Unep.

Unep-Direktor Erik Solheim
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Die Bemühungen um eine Reduzierung der Treibhausgasemissionen müssten also dringend drastisch erhöht werden. „Die Wissenschaft zeigt, dass wir uns schneller bewegen müssen“, so Unep-Direktor Erik Solheim.

Bis zu 56 Gigatonnen Kohlenstoffdioxid
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Dem Bericht zufolge steuert die Welt auf einen Ausstoß von Treibhausgasen mit einem Erwärmungspotenzial von 54 bis 56 Gigatonnen Kohlenstoffdioxid im Jahr 2030 zu. Notwendig wäre aber eine Reduzierung auf 42 Gigatonnen, um das Zwei-Grad-Ziel zu erreichen.

Zunehmende Trockenheit
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Solheim warnte vor „vermeidbaren menschlichen Tragödien“ in Form von Dürre, Hunger, Krankheiten und Konflikten als Folge der Klimaerwärmung.

Solarkraftanlage in Indien
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China, der EU und Indien wird in dem Bericht bescheinigt, auf einem guten Wege zu sein, ihre bisherigen Versprechungen von früheren Konferenzen bis 2020 einzuhalten.

Ein Erfolg für Hendricks ist, dass es nun bis 2030 ein verbindliches CO2-Minderungsziel von 55 Prozent gibt, dass auf die einzelnen Wirtschaftsbereiche heruntergebrochen wird. Verkehr oder Agrar können sich künftig nicht mehr um den Klimaschutz drücken in dem Glauben, am Ende werde die Energiewirtschaft die nötigen CO2-Sparbeiträge schon bringen.

Die WWF-Klimaschutz-Expertin Regine Günther kritisierte, beim Thema Kohle gebe es nur Leerstellen. „Mit diesem Paket haben die Industrie- und Energielobbyisten deutlich machen können, wie stark sie mittlerweile im Wirtschaftsministerium verankert sind.“ Auch die Opposition ist unzufrieden. Eva Bulling-Schröter von den Linken meinte, Hendricks müsse nun mit einem „zerfledderten Klimaschutzplan“ nach Marrakesch fahren. Die Grünen-Klimaexpertin Annalena Baerbock sprach von einem fast vollständig entkernten Klimaschutzplan: „Dieser Plan wird dem Auftrag des Pariser Klimaabkommens nicht gerecht, die Erderhitzung deutlich unter 2 Grad Celsius zu begrenzen.“

  • dpa
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10 Kommentare zu "Bundesregierung: Berlin einigt sich endlich auf Klimaschutzplan"

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  • "Frau Annette Bollmohr
    Als gäbe es nicht mehr als genug Sinnvolleres zu tun, und zwar für jeden."

    Wie zum Beispiel aber auch jeden Artikel zu kommentieren.....

  • @Herr Holger Narrog, 11.11.2016, 16:04 Uhr:

    In einem einzigen Punkt stimme ich Ihnen zu ("Hier verbrennt man Lebensmittel als "Ökoenergie, Bioenergie"").

    Dieser "Biokraftstoff E10" ist allerdings ein eklatantes Beispiel für eine nicht nur völlig fehlgeleitete, sondern, schlimmer noch, andere massiv schädigende Umweltpolitik.

    Purer Aktivismus, und Augenwischerei dazu.

  • Hallo Fr. Bollmohr, der Klimaschwindel hat in der Tat abseits der L-Presse für die armen Länder viel schlimmere und grausamere Auswirkungen als für Deutschland.

    Während man in Deutschland für umweltschädlichen, wertlosen Ökostrom einen 2 - stelligen Milliardenbetrag bezahlt, etwa 1000 €/Haushalt/Jahr, was die meisten hier verkraften können, ist dies für die Menschen in anderen Ländern in der Tat existentiell.

    Ich hatte die Hungeraufstände in Ägypten 2008 am Rande mitbekommen und war entsetzt über die Grausamkeit der hiesigen Ökoreligion. Hier verbrennt man Lebensmittel als "Ökoenergie, Bioenergie" wodurch die Lebensmittelpreise steigen und die Menschen in anderen Ländern hungern müssen.

    Oder man schenkt den Ländern Afrikas wertlose Solaranlagen um die eigene Religiösität zu befriedigen anstatt diesen Nützlicheres zu geben.

  • @Herr Holger Narrog, 11.11.2016, 14:42 Uhr

    “Wie lange will man viele Mittel und Geld in eine nicht mehr aktuelle Weltuntergangstheorie stecken?“

    Erzählen Sie das mal einem Bewohner der Salomonen-Inseln (http://www.stern.de/reise/salomonen-und-der-klimawandel--steigender-meeresspiegel-laesst-inseln-sinken-6839170.html). Oder einem Haitianer. Oder einem Mosambikaner. Oder einem Bewohner der Sahelzone. Oder einem Kalifornier. Oder, oder, oder.

    Und lesen Sie mal auf http://www.handelsblatt.com/politik/international/klima-risiko-index-klimawandel-trifft-vor-allem-arme-laender/14811542.html nach.

  • Wäre nett, wenn der Plan nicht zuerst in Marokko, sondern in D vorgestellt würde. Wäre das mindeste, würde ich sagen.

  • Man sollte die Teilnehmer an den Klima - Gipfeln per Pedes anreisen lassen , um sie mal aus ihren Jet-Set und 7-Sterne Unterkünften zu erlösen !
    Eine kalte Nacht unter nordafrikanischem Sternenhimmel , kann viel Erleuchtung bringen !

  • Die Amerikaner haben sich für einen Ausstieg aus dem "Climate Hoax" (Deutsch Klimaschwindel) entschieden. In der EU ist GB als grösster Unterstützer dieser ökoreligiösen Weltuntergangskatastrophe ausgeschieden. Damit dürften sich die diesbezüglichen Machtverhältnisse zu Gunsten der Osteuropäer und zu Lasten dieser eigentlich peinlichen Theorie verschieben. Es stellt sich die Frage ob es nicht an der Zeit ist auf diesen Unsinn zu verzichten. Es spricht viel dafür dass diese religiöse Saga ihren Höhepunkt überschritten hat.

    Eine der vorangegangenen ökoreligiösen Weltuntergangskatastrophen war das "Waldsterben". Gem. diesem sollten wir eigentlich seit langem erstickt sein. SO2 war der Stoff des Weltuntergangs. Diese Weltuntergangskatastrophe verschwand Ende der 80er Jahre in den Medienarchieven. Dennoch werden die SO2 Vorschriften regelmässig verschärft. Das heisst es wird für eine längst verschwundene Weltuntergangstheorie nach wie vor viel Geld ausgegeben.

    Wie lange will man viele Mittel und Geld in eine nicht mehr aktuelle Weltuntergangstheorie stecken?

  • Das Klima muß geschützt werden ? Ja , vor der menschlichen Arroganz und Dummheit !

  • Klimaschutzplan???

    Verar..... kann ich mich selber!

    Selbst Bündnis90/Die Grünen, angebliche Öko-Partei, klammert sich in NRW an den Umweltkiller Braunkohle. (Man will ja keine Wählerstimmen verlieren).

  • Das CO2 ist die Basis für unsere Volkswirtschaft, für unseren Wohlstand, für unseren Sozialstaat....der Klimaschutzplan ist ein Plan zur Vernichtung unserer Wirtschaft, unseres Wohlstand, unserer Freiheit und unseres Sozialstaat.
    England und die USA haben das schon längst erkannt und mit dem Brexit und der Trump Wahl dieser CO2 Vernichtungsorgie = Volkwirtschaftlicher Tod eine Ende bereitet.

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