Bundesregierung
Berlin will Bankkunden vor schlechter Beratung schützen

Bankkunden in Deutschland sollen stärker als bisher vor schlechter Finanzberatung geschützt werden. Das Bundeskabinett beschloss dazu einen Gesetzentwurf, nach dem die Regeln für Banken und Finanzvermittler verschärft werden sollen.

HB BERLIN. Jedes Beratungsgespräch mit einem Kunden soll dokumentiert und dem Anleger ausgehändigt werden. Geplant ist auch, die Verjährungsfrist für Schadenersatzansprüche gegen Anlageberater von drei auf zehn Jahre vom Zeitpunkt einer Falschberatung an zu erweitern. Die Banken hatten eine Verschärfung bestehender Regeln in einer Anhörung im Bundestag abgelehnt. Die Sparkassen unterstützten den Regierungs-Vorstoß.

"Anleger, die beim Erwerb von Wertpapieren falsch beraten werden, können ihre Rechte in Zukunft besser durchsetzen", betonte Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU). Die Anlageberater sollen dazu verpflichtet werden, ein detailliertes Protokoll der Beratung mit den wichtigsten Anliegen des Kunden und den Empfehlungen des Beraters zu erstellen. Auch die persönliche Situation des Verbrauchers soll darin erwähnt werden.

Die Sparkassen wollen die Pläne für eine bessere Anlageberatung unterstützen. Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband kritisierte aber, dass die Banken profitierten, die ihre Kunden dürftig oder gar nicht berieten. Wegen der Dokumentation der Beratungsgespräche rechnen die Sparkassen mit Mehrkosten von mindestens 100 bis 200 Millionen Euro pro Jahr.

Bis zu 30 Milliarden Euro gehen den Bundesbürgern im Jahr durch schlechte Finanzberatung verloren. Das hatte eine Studie im Auftrag des Verbraucherministeriums ergeben, die Ende 2009 vorgestellt worden war. Der Bundestag hat noch nicht über die Reform des Schuldverschreibungsgesetzes entschieden. Der Bundesrat könnte nur Einspruch erheben. "Wir rechnen damit, dass es noch in dieser Legislaturperiode in Kraft tritt", sagte eine Sprecherin des Bundesjustizministeriums.

Die Verbraucherzentralen werteten die Pläne positiv, forderten aber eine weitere Verschärfung. Die Beweislast bei einer falschen Beratung müsse bei der Bank liegen, verlangte der Chef des Bundesverbands der Verbraucherzentralen, Gerd Billen. Dies hatte auch Aigner gefordert. Bisher muss ein Kunde nachweisen, dass er schlecht beraten wurde. Die Verbraucherschützer verlangten auch einheitliche Standards für die Beratungsprotokolle. Angesichts der Pläne der Bundesregierung für eine bessere Finanzaufsicht wollen die Verbraucherzentralen zu einem Finanz-Marktwächter werden.

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