Bundesregierung beschließt neues Konzept
Bundeswehr soll vorerst in Afghanistan bleiben

Die Bundesregierung hat ihr überarbeitetes Konzept zur deutschen Beteiligung am Wiederaufbau Afghanistans beschlossen. Das Papier sieht vor, die Finanzhilfe zu erhöhen. Die Bundeswehr soll mittelfristig in dem Krisengebiet bleiben. Insgesamt zieht die Regierung eine gemischte Bilanz des bisherigen Engagements.

HB BERLIN. Das Kabinett billigte am Mittwoch, die Finanzhilfe im kommenden Jahr um 25 auf 125 Mill. Euro aufzustocken und das Land sowohl militärisch als auch organisatorisch langfristig zu unterstützen. Mittelfristig soll die Bundeswehr in Afghanistan im Einsatz bleiben, bis die örtlichen Sicherheitskräfte die Lage im Griff haben. Das deutsche Engagement bei der Ausbildung der afghanischen Armee und Polizei soll verstärkt werden.

„Afghanistan darf nie wieder zum Rückzugsraum des internationalen Terrorismus werden“, sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Sicherheit und ziviler Aufbau seien weit vorangekommen. „Aber wir haben auch mit enormen Schwierigkeiten zu kämpfen.“ Das neue Konzept der Bundesregierung zeige ein realistisches Bild der Lage und Wege in eine bessere Zukunft.

In dem Papier wird eine gemischte Bilanz des bisherigen Engagements gezogen. Positiven Entwicklungen wie der Ausbau der Schulen stehe Negatives wie der anhaltend hohe Drogenanbau entgegen. Zum Einsatz deutscher Soldaten heißt es, der Schwerpunkt solle weiter im Norden des Landes liegen, wo die Bundeswehr im Sommer 2006 das Kommando über die internationale Friedenstruppe Isaf übernommen hatte. Die Arbeit der Nato-Truppe müsse auch in Zukunft durch den US-geführten Anti-Terror-Einsatz „Operation Enduring Freedom“ flankiert werden, hieß es in dem Konzept.

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