Bundesregierung bestätigt
2005 neue Nullrunde für Rentner

Die Bundesregierung sieht derzeit keine Anzeichen für eine Renten-Minusrunde im nächsten Jahr. Den knapp 20 Millionen Rentnern droht in Deutschland allerdings 2005 eine erneute Nullrunde.

HB BERLIN. Der Sprecher des Bundessozialministeriums, Klaus Vater, bestätigte am Montag, dass die in Vorbereitung befindliche Rentenanpassungsverordnung „in diese Richtung geht“. Forderungen des Wirtschaftsweisen Wolfgang Franz nach einer leichten Kürzung der Renten in Kombination mit einer Anhebung des Renteneintrittsalters wies Vater als „Unfug“ zurück.

Franz hält Rentenkürzungen in den kommenden Jahren für wahrscheinlich. Bundessozialministerin Ulla Schmidt (SPD) komme nicht gegen die Mathematik an, sagte Franz in der ARD. „Unser Problem ist doch die schwache Arbeitsmarktentwicklung, insbesondere der Rückgang der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungen (...) und überlagert wird das Problem langfristig durch die demographische Entwicklung.“

Vater nannte dies „Spekulation“. Frühestens Ende dieses Jahres werde die Entwicklung von Wachstum, Beschäftigung und Bruttolöhnen feststehen. Eine Rentenkürzung ist erst dann möglich, wenn sich die sozialversicherungspflichtigen Einkommen der Beschäftigten negativ entwickeln.

Der Frage, ob und wann bei nachlassender Konjunktur und weiter schwächelnden Einnahmen der Rentenkassen ein so genanntes Notprogramm zur Stabilisierung des Rentenbeitragssatzes notwendig werde, wich Vater aus. Er verwies auf das Jahr 2002, als es Sozialministerin Schmidt innerhalb weniger Wochen gelungen sei, einen drohenden Beitragsanstieg zu verhindern und sie gezeigt habe, dass sie auch „auf unerwartete Situationen“ reagieren könne.

Franz plädierte dafür, die Ende des Jahrzehnts ins Auge gefasste Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters vorzuziehen. Bereits kommendes Jahr könnte es von 65 Jahren um einige Monate angehoben werden. Er bezeichnete das vom sozialpolitischen Sprecher der Unions- Bundestagsfraktion, Andreas Storm, angedeutete Defizit von zwei bis drei Mrd. € in den Kassen der Rentenversicherung als möglich.

Der Präsident des Sozialverbandes Deutschland, Adolf Bauer, kritisierte die neue Renten-Nullrunde. Dies sei „ein weiterer schmerzlicher Einschnitt“ für Ruheständler, zurückzuführen auf eine 2004 veränderte Berechnung der Lohn- und Einkommensentwicklung. In die Berechnung gingen seither nicht mehr alle Einkommen ein, sondern nur noch die sozialversicherungspflichtigen. „Damit bleiben die hohen Einkommen, die über der Beitragsbemessungsgrenze liegen, bei der Festsetzung der Rentenerhöhung außen vor. Diese versteckte Kürzung kommt jetzt zum Tragen“, kritisierte Bauer.

Der Verband der Privaten Bauparkassen wies auf den hohen Stellenwert der eigenen vier Wände für die Altersvorsorge hin. Wohneigentum schlage sich mit knapp 570 € erspartem Mietwert bei einem durchschnittlichen Rentnerhaushalt nieder. Dies mache etwa ein Viertel des Nettoeinkommens aus. Selbst wenn man Aufwendungen von 117 € monatlich für Erhaltung und Reparaturen davon abziehe, zeige sich, dass das mietfreie Wohnen im Alter „zur zweiten Rente“ werde, meinte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes, Andreas Zehnder.

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