Bundesregierung bleibe viele Antworten schuldig
Kritik an Ost-Jahresbericht

Wirtschaftsforscher und führende ostdeutsche Politiker haben den Regierungsbericht zum Stand der deutschen Einheit als zu optimistisch kritisiert.

HB BERLIN. Der Präsident des Hamburgischen Welt-Wirtschafts-Archivs (HWWA), Thomas Straubhaar, warnte mit Blick auf die wirtschaftliche Entwicklung in den ostdeutschen Ländern vor Euphorie. „Von einer Trendwende würde ich noch nicht sprechen“, sagte Straubhaar der „Financial Times Deutschland“.

Der Wirtschaftsexperte des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle, Joachim Ragnitz, sprach von Schönfärberei im Jaresbericht der Bundesregierung, der am Mittwoch vorgelegt worden war. „Die Menschen im Osten wissen, dass es vielen Regionen nicht gut geht. Es wäre besser gewesen, einen wahrheitsgetreuen Bericht zu schreiben, um wieder Vertrauen zu schaffen.“

Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Arnold Vaatz (CDU) sagte der Chemnitzer „Freien Presse“, es sei noch viel zu früh, um von Entwarnung zu sprechen. Die Bundesregierung bleibe weiterhin eine Antwort auf die Frage schuldig, wie im Osten die Arbeitslosigkeit verringert werden könne. Der für den Aufbau Ost zuständige Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) habe sich in seinem Jahresbericht nur auf Sonnenseiten beschränkt und die Probleme verschwiegen.

Der ostpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Peter Hettlich, warnte, es gebe keinerlei Grund, sich zurückzulehnen. Es gebe weiterhin keine ausreichende Kontrolle über die Verwendung der Fördergelder.

Stolpe hatte am Mittwoch erklärt, bei Wirtschaftswachstum und Lebensbedingungen sei eine langsame Angleichung zwischen Ost- und Westdeutschland zu verzeichnen. „Seit 2000 hat sich die Schere zwischen Ost und West erstmals wieder leicht geschlossen“, hieß es in dem Bericht. Die Entwicklung in Industrie, Landwirtschaft und Tourismus wurde in dem Bericht unter anderem als „Erfolgsstory“ bezeichnet.

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