Bundesregierung erleichtert befristete Beschäftigung
Förderung der Ich-AG wird trotz Kritik verlängert

Arbeitslose können bis Ende 2007 auf finanzielle Hilfe der Bundesregierung hoffen, wenn sie sich als Ich-AG selbstständig machen. Das Kabinett werde am kommenden Mittwoch die bis Ende 2005 befristete Fördermaßnahme für Empfänger des regulären Arbeitslosengelds um zwei Jahre verlängern, teilte eine Sprecherin von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) mit.

HB/huh BERLIN. Das Handwerk kritisiert die Ich-AG als unwirksam. Es gebe hohe Mitnahmeeffekte, bis zu 90 Prozent der Arbeitslosen würden spätestens nach Auslaufen der finanziellen Hilfe mit ihrer Existenzgründung scheitern, hatte der Zentralverband des Handwerks wiederholt bemängelt. Eine wissenschaftliche Untersuchung zu den Wirkungen der Ich-AG liegt bisher nicht vor.

Ökonomen dagegen begrüßten die Verlängerung. Der Wirtschaftsweise Wolfgang Franz sagte dem Handelsblatt, die Erfolgskontrolle der Ich-AG brauche Zeit. Es sei daher richtig, diese Fördermaßnahme zunächst beizubehalten. Die Gefahr von Mitnahmeeffekten habe sich verringert, da Arbeitslose seit Anfang des Jahres einen Geschäftsplan für ihre Existenzgründung vorlegen müssten.

Arbeitslose, die eine Ich-AG gründen, bekommen für maximal drei Jahre einen Zuschuss der Bundesagentur für Arbeit (BA). Für die BA ist die Ich-AG ein teures Förderinstrument, die Ausgaben lagen 2004 weit über dem Haushaltsansatz. Dies wird auch in diesem Jahr der Fall sein. Im März wurden knapp 247 000 ehemalige Arbeitslose auf ihrem Weg in die Selbstständigkeit von der BA unterstützt. Insgesamt sind 2005 zur Finanzierung der Ich-AG 700 Mill. Euro vorgesehen, die Kosten für die Arbeitsbehörde im ersten Quartal betrugen bereits 359 Mill. Euro, ein Plus von 92 Prozent gegenüber dem Vorjahr.

Um die Chancen älterer Arbeitsloser auf eine Beschäftigung zu verbessern, hat das Kabinett am Mittwoch die Regelung bis Ende 2007 verlängert, wonach Arbeitnehmer ab dem 52. Lebensjahr ohne jede Einschränkung befristet eingestellt werden können. Obwohl damit der Kündigungsschutz für Ältere bei Neueinstellungen faktisch ausgehebelt ist, hat dies die Wirtschaft bisher nicht davon überzeugt, vermehrt Arbeitnehmern über 50 Jahren einen Job anzubieten. Der Arbeitsmarktexperte der SPD-Fraktion, Klaus Brandner, sagte dem Handelsblatt, die erleichterte Beschäftigung älterer Arbeitnehmer müsse deshalb besser beworben werden.

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