Bundesregierung
Ermittlungen gegen mutmaßliche türkische Spione

Gegen 20 mutmaßliche Spione wird aktuell in Deutschland ermittelt. Sie werden verdächtigt, im Auftrag der türkischen Regierung Anhänger der Gülen-Bewegung ausspioniert zu haben.
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BerlinIn Deutschland laufen nach Angaben der Bundesregierung Ermittlungsverfahren gegen 20 mutmaßliche türkische Spione. „Derzeit wird gegen insgesamt 20 Beschuldigte sowie gegen unbekannt wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit im Auftrag der türkischen Regierung ermittelt, soweit es um die Ausspähung von Anhängern der Gülen-Bewegung geht“, heißt es in einer Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage der Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen. Die Antwort lag Reuters am Donnerstag vor, zuerst hatte „Die Welt“ darüber berichtet.

Dagdelen griff in der Zeitung die deutschen Behörden scharf an. Das „rechtsstaatlich völlig inakzeptabel laxe Vorgehen“ gegen den Islamverband Ditib wegen Spionage habe dazu geführt, „dass sich Erdogans Spitzel-Imame in die Türkei absetzen und sich der Strafverfolgung entziehen konnten“.

Bei Razzien in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz hatte die Polizei Mitte Februar die Wohnungen von Geistlichen des Islamverbands Ditib durchsucht. Die Bundesanwaltschaft verdächtigt sie, im Auftrag der türkischen Regierung Anhänger der Bewegung des Predigers Fethullah Gülen ausspioniert und Informationen an das türkische Generalkonsulat in Köln weitergegeben zu haben. Die Regierung in Ankara wirft Gülen vor, hinter dem Putschversuch im Juli 2016 zu stecken. Gülen, der in den USA im Exil lebt, weist dies zurück.

Bundesinnenminister Thomas de Maiziere hat von Ditib grundlegende Reformen und Unabhängigkeit gefordert. Wie aus der Antwort auf die Linken-Anfrage weiter hervorgeht, wurden für Ditib-Prediger im vergangenen Jahr 345 Visa ausgestellt. 2011 waren es noch 160 Visa. Seither hat sich die Zahl stetig erhöht.

Die 1984 in Deutschland gegründete Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (Ditib) ist der größte Islamverband in Deutschland. Ditib gehören 889 Mitgliedsvereine an, davon 806 Moscheegemeinden.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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