Bundesregierung
Gabriel erwägt Zerschlagung von Google

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel fährt schweres Geschütz auf und bringt sogar eine Zerschlagung ins Gespräch. Das Bundeskartellamt betont, für mehr Regulierung von Internet-Firmen könnten neue Gesetze nötig sein.
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BerlinDie Bundesregierung legt sich mit Google an: Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und Innenminister Thomas de Maizière (CDU) haben harte Regulierungsmaßnahmen gegen den Suchmaschinen-Riesen und andere Internet-Konzerne gefordert. Wirtschaftsministerium und Bundeskartellamt prüften, ob ein Unternehmen wie Google seine marktbeherrschende Stellung missbrauche, schrieb Gabriel in einem Beitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Freitag). Es müsse geklärt werden, ob durch die Beherrschung einer wesentlichen Infrastruktur Wettbewerber systematisch verdrängt würden.

Google reagierte mit Unverständnis: „Wir sind überrascht von der Ansicht des Wirtschaftsministers, Unternehmen wie Google würden Nutzern, der Wirtschaft und der Gesellschaft schaden“, sagte Google-Deutschlandchef Philipp Justus am Freitag. Die Google-Suche sei entwickelt worden, um Bürgern am besten zu dienen, und der Konzern kooperiere mit Tausenden Unternehmen weltweit und auch in Deutschland.

Innenminister de Maizière sieht die Politik in der Pflicht, gegen den möglichen Machtmissbrauch durch den US-Internetriesen vorzugehen. „Wir haben in der Finanzkrise wieder gelernt, dass es den Primat der Politik gibt. Das gilt ebenso für die Welt des Internets“, sagte er in einem Interview mit dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). Die Marktmacht des US-Konzerns mache ihm Sorge, wie jede übergroße Marktmacht. Der Primat der Politik sei dort zumindest teilweise in Gefahr.

Das Kartellamt betonte, eine tiefgreifende Regulierung von Internet-Firmen könnte neue Gesetze erfordern. „Verboten ist nicht die Größe eines Unternehmens, sondern der Missbrauch von Marktmacht“, erklärte Kartellamts-Präsident Andreas Mundt am Freitag. Google habe im Missbrauchsverfahren der EU-Kommission bereits durchaus erhebliche Zugeständnisse gemacht. „Will man bei Google und anderen Internetplattformen weiter gehen, muss über gesetzgeberische Maßnahmen nachgedacht werden.“ Dann müsse darüber diskutiert werden, ob die durch Netzwerkeffekte bedingte „neue Art von Marktmacht“ weitergehende Vorgaben zum Schutz des Wettbewerbs und neue Instrumente der Aufsichtsbehörden erfordere.

Der Sprecher der Bundesregierung Steffen Seibert ließ in der Bundespressekonferenz offen, ob Gabriel seinen Vorstoß mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) abgestimmt habe. Der Bundeskanzlerin sei bekannt, wie intensiv sich Gabriel mit der Digitalisierung beschäftige.

Der Vizekanzler hatte in seinem Text auch ein „Stoppschild für Steuerdumping“ gefordert. Durch eine „aggressive Verlagerung der Gewinne in Steueroasen und Steuerunterbietungsländer“ würden bestimmte Unternehmen radikal der Besteuerung ausweichen. Mit solchen Methoden hätten Apple seine Steuern auf im Ausland erzielte Gewinne auf ein Prozent, Google auf drei und Amazon auf fünf reduziert. „Europa muss dagegen härter angehen - und das als solidarisches Handeln begreifen.“ Das Ministerium verwies am Freitag in diesem Zusammenhang auf einen entsprechenden Aktionsplan der Industrieländerorganisation OECD.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Bundesregierung: Gabriel erwägt Zerschlagung von Google"

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  • Mein Kommentar kommt etwas verspätet, weil ich mich erst mal unter den Tisch gelegt habe vor Lachen und danach hatte ich eine Weile Bauchschmerzen. Aber es hat sich gelohnt - der Tag ist gerettet, mein Leben um Stunden verlängert.

    Gabriel ist einer der wenigen Politiker, den ich nach dem Finanzkollaps vermissen werden. Es ist wichtig für die Gesundheit, jeden Tag mindestens einmal herzhaft zu lachen. Ich schlage daher unseren "Freunden", den Amerikanern vor, Gabriel als Gesundheitsminister einzusetzen, wenn sie unsere nächste Marionetten-Regierung zusammenstellen. Auch Könige hatten ihre Hofnarren und in einer "Demokratie" ist doch das Volk König.

  • Ich dachte erst, ich lese nicht richtig. Man kann ja über Google sagen, was mal will, aber es ist und bleibt die effektivste Suchmaschine (nur im wissenschaftlichen Bereich benutze ich was anderes, spezialisiertes: Google Scholar (na gut, aus dem gleichen Haus) und BASE). Einige Zusatzeinstellungen am Browser und schon wird der Datenhunger des Konzerns um einiges eingebremst (in "NoScript" z.B. als "unzuverlässig" eingestuft) und die Werbung auf Null gefahren. Ein Referrer-Controller sorgt dafür, daß Google nicht erfährt, von welcher Seite man kommt, und das Ausschalten der Geolocation verhindert, daß Google erfährt, wo man wohnt. Cookies gehen gleich gar nicht u.v.a.m. So einfach ist das, man muß nur wollen, anstatt zu jammern und auch dem "bösen Ami-Konzern rumzuhacken. Google darf für mich *suchen* (deshalb heißt es ja "Suchmaschine"), ansonsten haben sie an mir sehr wenig Freude und von mir noch weniger Daten.

    Diese Pläne hier sind jedenfalls wieder einmal blindwütiger Aktionismus von Ahnungslosen, typisch für rot-grün.

    "Ab dem Sommersemester 1982 studierte Gabriel an der Georg-August-Universität Göttingen die Fächer Germanistik, Politik und Soziologie."
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    Na isses denn. Politik, Germanistik und Soziologie, also typische Schwafelfächer, nicht etwa IT-Wissenschaften! G. sollte vielleicht aufpassen, daß er sich im Neuland nicht verläuft. Es ist immer wieder erschreckend, wieviele Politiker an Dingen herumstümpern, von denen sie nichts, aber auch gar nichts verstehen.

  • Wir sind 1:1 längst dort, wo Erich seinen Job beendet hat.

    Aber es gehzt auch ohne GOOG, wie man sehr gut an China erkennen kann. Klar hat ein von Aerikanern gelenktes Internet große vorteile, aber dafür zahlen wir einen mega hohen Blutzoll, weil ALLES an deutschen Wirtschaftswissen in den USA durchgeshen wird.

    Viele dt. Patente und wissenschaftliche Erkenntnisse werden dann einfach schnell dort angemeldet.

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