Bundesregierung gespalten
Streit über Ausbildungspakt eskaliert

Die Lehrstellensituation in Deutschland hat eine erhebliche Verstimmung innerhalb der Großen Koalition ausgelöst. Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) warf Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) vor, mit „unrealistischen Zielen“ den Ausbildungspakt zu gefährden. Scholz ging dagegen abermals die Wirtschaft scharf an.

HB BERLIN. Die von Scholz geforderten 600 000 Ausbildungsverträge seien schon aufgrund der zurückgehenden Schulabgängerzahlen nicht zu erreichen, sagte Guttenberg der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Der Pakt dürfe deswegen auf keinen Fall platzen. „Es wäre unverantwortlich gegenüber den Jugendlichen in unserem Land, dieses wichtige Instrument wegen rein wahltaktischer Züge aufzugeben“, so der Wirtschaftsminister. Dagegen verteidigte Scholz seine Forderung in der „Bild“-Zeitung: „Die meisten Unternehmen sind trotz Krise in der Lage, genügend Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen.“

Mindestens 600 000 Ausbildungsplätze seien nötig, weil es heute schon fast 1,5 Mio. junge Leute zwischen 20 und 29 Jahren ohne Berufsabschluss gebe, sagte Scholz. Diese hätten kaum Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Zugleich äußerte er Verständnis für Klagen aus der Wirtschaft über mangelnde Ausbildungsfähigkeit vieler Jugendlicher. „Es stimmt, dass viele junge Leute nicht alles mitbringen, was sich ein Ausbildungsbetrieb wünscht“. Die Kritik an den Ergebnissen der Schulpolitik sei berechtigt. Wörtlich fügte der Arbeitsminister hinzu: „Dass 80 000 junge Leute jährlich die Schule ohne Abschluss verlassen, ist nicht naturgegeben, sondern Staatsversagen.“

Bundesregierung und Wirtschaftsverbände kommen heute in Berlin zusammen, um über den 2004 geschlossenen Ausbildungspakt zu beraten. Das Treffen wird überschattet vom Streit darüber, wie viele Lehrstellen für das im Herbst beginnende neue Ausbildungsjahr nötig sind. Auf die von Scholz geforderte Zusage für 600 000 neue Ausbildungsverträge wollen sich die Unternehmen wegen der Wirtschaftskrise und angesichts der rückläufigen Zahl von Schulabgängern nicht festlegen. Guttenberg rechnet mit etwa 580 000 Lehrstellen und sieht damit das Ziel des Ausbildungspaktes eingehalten. Der Pakt sieht vor, zur Sicherung des Fachkräftebedarfs allen ausbildungsfähigen und -willigen Jugendlichen ein Angebot zu machen.

IG-Metall-Vorstandsmitglied Regina Görner rief die Bundesregierung zu zusätzlichen Anstrengungen am Lehrstellenmarkt auf. „Der Ausbildungspakt hat versagt, weil er die wahre Lage am Lehrstellenmarkt verschleiert hat“, sagte sie der „Frankfurter Rundschau“. Görner sprach von einer „fatalen Situation für die betroffenen Jugendlichen“ und bekräftigte die Forderung der IG Metall nach einer Ausbildungsplatzabgabe für Betriebe mit unzureichenden Anstrengungen.

Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn warnte vor einem Scheitern des Ausbildungspakts. „Die Wirtschaftskrise darf nicht zur Sackgasse für Jugendliche werden“, sagte er der „Frankfurter Rundschau“. Die Wirtschaft dürfe trotz der schwierigen Situation die Zahl der Lehrstellen nicht reduzieren. Auch die Regierung dürfe sich nicht zurücklehnen und müsse die Hilfen zur betrieblichen und außerbetrieblichen Ausbildung intensivieren.

Unterdessen stellte der Bundesverband der freien Berufe (BFB) den Ausbildungspakt infrage. „Wir befürchten, dass es keine gemeinsame Erklärung aller Paktpartner geben wird. Das wäre ein Novum in diesem auf Konsens ausgerichteten Gremium und ein schlechtes Zeichen“, sagte BFB-Hauptgeschäftsführer Arno Metzler dem Handelsblatt. Jeder Arbeitgeber tue sein Möglichstes, um in Fachkräfte der nächsten Generation zu investieren. „Da muss niemand die Moralkeule schwingen“, sagte Metzler mit Blick auf die Forderung von Arbeitsminister Scholz. Die Freiberufler beschäftigten rund 2,9 Mio. Menschen, darunter 124 000 Auszubildende.

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