Bundesregierung hält am Solidarpakt II fest
Keine drastischen Einschnitte bei der Ost-Förderung

Entgegen anders lautender Meldungen will die Regierung bei der Ost-Förderung keine drastischen Einschnitte vornehmen. Der Solidarpakt II werde in keinem Fall in Frage gestellt, sagte Bundeskanzler Schröder in Dresden.

HB BERLIN. Bundeskanzler Gerhard Schröder hat angekündigt, die Investitionsförderung für Ostdeutschland im Rahmen der „Gemeinschaftsaufgabe Ost“ (GA) nicht drastisch zu kürzen. „Es geht nicht darum, die GA-Mittel in dem Maße, wie das diskutiert worden ist, zurückzuführen“, sagte Schröder (SPD) am Montag in Dresden auf dem Richtfest für die neue Chipfabrik des US-Konzerns AMD. Er verwies darauf, dass bis zum Jahr 2005 mehr als 600 Millionen Euro bereits rechtlich gebunden seien und nicht mehr gekürzt werden könnten.

Schröder betonte zugleich, dass der Bund am Solidarpakt II für die ostdeutschen Länder festhalten werde. Der für Ostdeutschland zuständige Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) betonte in Berlin, die „Gemeinschaftsaufgabe Ost“ müsse als wesentliches Element der Investitionsförderung erhalten bleiben. Für die nächsten Jahre könnten aber nicht so viele Verpflichtungen eingegangen werden wie zunächst vorgesehen. Endgültige Klarheit sei mit dem Bundeshaushalt 2005 zu erwarten.

Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) hatte am Wochenende erklären lassen, wegen der angespannten Haushaltslage könnten gegenwärtig die Mittel des Bundes nicht in voller Höhe zur Verfügung gestellt werden. Vorläufig könnten für 2005 nur 35 Prozent der Verpflichtungsermächtigungen ausgezahlt werden. 2006 und 2007 seien es jeweils 65 Prozent. Die endgültige Höhe der Zuweisungen des Bundes an die neuen Länder werde erst nach dem Kabinettsbeschluss zum Bundeshaushalt 2005 und der Finanzplanung bis 2008 Ende Juni feststehen, erklärte eine Sprecherin Clements. Im laufenden Bundeshaushalt stehen ihren Angaben zufolge Verpflichtungsermächtigungen zur Investitionsförderung in den neuen Ländern in Höhe von 700 Millionen Euro.

In Ostdeutschland stießen die Vorschläge auf Widerspruch. „Dies ist völlig inakzeptabel“, sagte Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) am Rande des AMD-Richtfests. Die wirtschaftliche Entwicklung in den ostdeutschen Ländern lasse weitere Einschnitte nicht mehr zu. Clements Kürzungsvorschläge würden dazu führen, dass Investitionen wie in die neue Dresdner Chipfabrik nicht mehr möglich wären, sagte Milbradt. Ähnlich hatten sich zuvor bereits andere ostdeutsche Regierungschefs geäußert.

Der US-Halbleiterhersteller Advanced Micro Devices (AMD), der in Dresden bereits eine Chipfabrik betreibt, errichtet für 2,4 Milliarden Dollar eine zweite Fabrik, die im Jahr 2006 die Produktion von Mikroprozessoren aufnehmen und 1000 Menschen beschäftigen soll. Für das Projekt stellen Bund und Land nach Angaben des Unternehmens Subventionen von rund 540 Millionen US-Dollar bereit. Dabei handelt es sich auch um so genannte GA-Mittel.

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