Bundesregierung hält an Vorhaben fest
Freiberufler hoffen bei Gewerbesteuer auf Union

CDU und CSU haben angedeutet, dass sie die geplante Ausweitung der Gewerbesteuerpflicht im Bundesrat scheitern lassen wollen.

Die

ke DÜSSELDORF. Deutschlands Freiberufler können bei ihrem Kampf gegen die geplante Gewerbesteuerpflicht auf die Union hoffen. Der Vorsitzende der Wirtschafts- und Mittelstandsunion von CDU/CSU, Peter Rauen, deutete gestern an, dass die Union die vorgesehene Gewerbesteuerreform in der Länderkammer scheitern lassen will. „Ich bin mir sicher, dass die Union im Bundesrat eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlage und eine Ausweitung auf die Freiberufler nicht zulassen wird“, sagte Rauen. Die Unionsländer haben im Bundesrat die Stimmenmehrheit.

Die Bundesregierung will hingegen die Gewerbesteuerpflicht für Freiberufler nicht aufgeben. Das erfuhr das Handelsblatt aus Regierungskreisen. Zwar rückt die Regierung gegen den Widerstand der Kommunen und der SPD-Fraktion von ihren Plänen ab, die Bemessungsgrundlage der Gewerbesteuer um ertragsunabhängige Komponenten wie Zinsen, Mieten und Leasingraten zu erweitern. Stattdessen sollen die Einnahmen der Kommunen nun durch eine schärfere Gewinnermittlung oder einen höheren Anteil am Umsatzsteueraufkommen verstetigt werden. „Festgehalten wird aber in jedem Fall an der Gewerbesteuerpflicht für Freiberufler“, hieß es in den Kreisen.

Damit wird Forderungen des Bundesverbands der freien Berufe eine Absage erteilt, der die 750 000 Anwälte, Ärzte, Architekten und Notare aus der Gewerbesteuer heraushalten will. „Eine Klärung durch das Bundesverfassungsgericht behalten wir uns vor“, droht Verbandspräsident Ulrich Oesingmann.

In der Regierung glaubt man hingegen, die Freiberufler noch besänftigen zu können – mit einer Zustimmung zur Erhöhung ihrer Honorare. Die Anwaltschaft etwa drängt seit Jahren auf höhere Sätze in ihrer Gebührenordnung. „Die wollen ja auch etwas von uns“, verlautete aus den Kreisen. Durch die Anrechnung der Gewerbesteuer seien zudem nur wenige wirklich betroffen. Freiberufler sollen, wie heute schon Personenunternehmen, die Gewerbesteuer mit der Einkommensteuer verrechnen dürfen. Dies gilt jedoch nur bis zu einem pauschalen Hebesatz von 360 %. In Frankfurt beispielsweise gilt aber ein Hebesatz von 490 %.

NRW-Innenminister Fritz Behrens verteidigte gestern erneut die Gewerbesteuerpläne. Es gehe nicht um Steuererhöhung, „sondern um mehr Steuergerechtigkeit“, sagte er.

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