Bundesregierung hat damit geforderte EU-Fristen eingehalten
Kabinett nickt Emissionshandel-Kompromiss ab

Auch die Restmannschaft von Bundeskanzler Schröders Führungskräften hat am Mittwoch der nach zähem Ringen erzielten Einigung von Wirtschaftsminister Clement und Umweltminister Trittin ihren Segen gegeben: Das Bundeskabinett stimmte den Eckdaten zum Emissionahandel zu.

HB BERLIN. Danach müssen Industrie und Energiewirtschaft ihren Kohlendioxid-Ausstoß bis 2007 auf 503 von derzeit 505 Mill. Tonnen CO2 reduzieren. Bis 2012 ist ein Absenken auf 495 Mill. Tonnen vorgesehen. Dieser Zielwert soll aber 2006 noch einmal überprüft werden. Unternehmen, die Vorleistungen beim Klimaschutz erbracht haben, werden durch zusätzliche CO2-Rechte entlastet. Von der Reduktionspflicht befreit sind zudem prozessbedingte Kohlendioxid-Emissionen, die etwa bei der chemischen Verarbeitung in der Produktion entstehen.

Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) und Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) hatten sich nach monatelangem Streit unter Vermittlung von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) in der Nacht zum Dienstag auf den Kompromiss verständigt. Die Wirtschaft hatte das Ergebnis begrüßt.

Mit dem Beschluss hält die Bundesregierung die Frist der EU-Kommission ein, die Daten für den Allokationsplan bis Ende März vorzulegen. Der Handel mit den Abgas-Rechten soll Anfang 2005 EU-weit starten. Ziel ist, den Ausstoß von Treibhausgasen über Angebot und Nachfrage von Zertifikaten kosteneffizient zu reduzieren.

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