Bundesregierung hofft auf mehr als eine halbe Million Jobs
Bundesregierung lässt Ein-Euro-Jobs in Privatunternehmen zu

Auch Privatunternehmen dürfen einem Bericht zufolge Arbeitsgelegenheiten nach der Ein-Euro-Regelung von Hartz IV anbieten. Bedingung ist aber, dass diese Jobs zusätzlich geschaffen werden und nicht den Wettbewerb verzerren.

HB BERLIN. Neben öffentlich-rechtlichen Trägern dürfen auch Privatunternehmen im Rahmen der Hartz-IV-Reform so genannte Ein-Euro-Jobs anbieten. Das berichtete das Nachrichtenmagazin «Der Spiegel» am Samstag vorab unter Berufung auf eine Verwaltungsanweisung der Nürnberger Bundesagentur für Arbeit (BA).

Danach dürften Betriebe vom nächsten Jahr an «Arbeitsgelegenheiten» einrichten, wenn diese «zusätzlich» geschaffen werden und «gemeinnützigen Zwecken» dienen, so das Magazin. Dazu zählten der Vorschrift zufolge Aufgaben im Umweltschutz, der Jugend- und Altenhilfe oder im öffentlichen Gesundheitswesen.

Die Unternehmen müssten zugleich nachweisen, dass die Jobs nicht den Wettbewerb verzerren oder bestehende Arbeitsplätze gefährden. Sind die Bedingungen erfüllt, dürften Langzeitarbeitslose danach sowohl in privaten wie in kommunalen Pflegeheimen für Hilfstätigkeiten eingesetzt werden.

Die Caritas und die Arbeiterwohlfahrt hatten angekündigt, solche Ein-Euro-Jobs für Langzeitarbeitslose anzubieten. Die Stellen werden mit ein bis zwei Euro pro Stunde von der BA unterstützt. Der Arbeitslose kann das Geld zusätzlich zum Arbeitslosengeld II zu 100 Prozent behalten. Die Einsatzzeit soll zwischen sechs und neun Monaten liegen.

Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) hatte bis zu 600.000 Ein-Euro-Jobs in Aussicht gestellt. Dem Ministerium zufolge werden derzeit für 150.000 neue Arbeitsstellen konkrete Angebote konzipiert. In den vergangenen Wochen hatten Wirtschaftsverbände die Befürchtung geäußert, die Ein-Euro-Jobs könnten einseitig öffentlich-rechtliche Träger begünstigen.

Kritiker der Ein-Euro-Jobs befürchten allerdings einen Verdrängungseffekt. So warnte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Stephan Articus, kürzlich vor einer zu starken Ausdehnung der Ein-Euro-Jobs. «Falls das nicht mit Augenmaß geschieht, entsteht Konkurrenz zum ersten Arbeitsmarkt, zum Handwerk, zum Mittelstand», sagte Articus. Wenn so durch gemeinnützige Beschäftigung echte Arbeitsplätze wegfielen, «ist das eine absurde Verdrehung des ursprünglichen Ziels».

Nach dem Reformgesetz Hartz IV werden am 1. Januar 2005 die bisherige Arbeitslosen- und die Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II (ALG II) zusammengelegt. Davon sind gut 5,5 Millionen Menschen betroffen, mehr als drei Millionen von ihnen gelten als erwerbsfähig. Die monatliche Regelleistung für einen Bedürftigen beträgt im Osten 331 Euro, im Westen 345 Euro.

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