Bundesregierung im Wahlkampfmodus

„Rüpeleien“ und „Schattenboxen“ in Berlin

Führende Koalitionspolitiker gießen Öl ins Feuer: SPD und Union werfen sich gegenseitig Zögerlichkeit in der Flüchtlingskrise vor. Die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern am Wochenende wirft ihre Schatten voraus.
Wirtschaftsminister Gabriel und Kanzlerin Merkel: Die Koalition ist schon im Wahlkampfmodus. Quelle: dpa
Gabriel, Merkel

Wirtschaftsminister Gabriel und Kanzlerin Merkel: Die Koalition ist schon im Wahlkampfmodus.

(Foto: dpa)

BerlinIm neuen Streit um Deutschlands Kurs in der Flüchtlingskrise haben führende Politiker von SPD und CDU weiter Öl ins Feuer gegossen. SPD-Generalsekretärin Katarina Barley stellte sich hinter die scharfe Kritik von Parteichef Sigmar Gabriel am Vorgehen der Union in der Krise. Die „Rüpeleien“ von CDU-Generalsekretär Peter Tauber könnten nicht darüber hinwegtäuschen, dass die SPD die Union „zum Jagen getragen“ habe, sagte Barley der Deutschen Presse-Agentur. „Das war beim Integrationspaket genauso wie bei der Entlastung von Ländern und Kommunen oder den zusätzlichen Stellen für die Bundespolizei.“

Den Initiativen der SPD sei es zu verdanken, dass aus dem „Wir schaffen das“ von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein „So machen wir das“ geworden sei. Gabriel hatte Merkels Kurs bei der Aufnahme von Flüchtlingen im vergangenen Jahr kritisiert und damit heftige Reaktionen beim Koalitionspartner ausgelöst. Tauber hatte gesagt, Gabriels Aussagen seien „nicht nur eine bodenlose Unverschämtheit, sondern in der Sache auch noch falsch“.

Die Kanzlerin – ein Popstar für Schüler
Die Kanzlerin in der Schule
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Zunächst geht es noch gesittet zu. Im Französischen Gymnasium in Berlin erläutert die kleine Luise der Kanzlerin ihr prämiertes Plakat zum Thema Europa. Angela Merkel hört interessiert zu. Die Elfjährige erklärt, Preis für den Wettbewerb sei ein Selbstporträt mit Kanzlerin.

Merkel lenkt sich mit kleinen Scherzen von der großen Politik ab
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Merkel erstaunt: „Ein Selfie mit mir?“ Luise: „Ja.“ Merkel: „Ist das Selfie schon gemacht?“ Luise: „Nein.“ Merkel: „Wer hat denn den Preis ausgeschrieben, da haben sie mich gar nicht gefragt?“ Luise etwas eingeschüchtert: „Monsieur Legrand.“ Im Foyer des Schulgebäudes macht sich Heiterkeit unter Schulpersonal, Merkels Begleittross und Journalisten breit. Merkel: „Monsieur Legrand - der hat mich nicht gefragt, ob ich für den Preis zur Verfügung stehe.“

Erfahrung mit Selfies
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Die CDU-Vorsitzende hat einen guten Grund, bei Selfies vorsichtig zu sein. Seitdem sie sich mit Flüchtlingen zusammen fotografieren ließ und die Aufnahmen in Internet-Netzwerken millionenfach verbreitet wurden, werfen Gegner der Kanzlerin vor, Hunderttausende Asylbewerber zur Reise nach Deutschland animiert zu haben.

Diskussion mit den Schülern
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Die Flüchtlingskrise und ihre Folgen war auch ein Schwerpunkt der Podiumsdiskussion mit sechs Gymnasiasten und einer Moderatorin, zu der die französische Schule Merkel eingeladen hat. Brav stellen die Schüler der älteren Jahrgänge in der Aula ihre einstudierten Fragen. Spitzen oder Nachfragen bleiben allerdings aus.

Merkel betont die humanitäre Verantwortung
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Merkel betont, dass die Türkei 2,7 Millionen Flüchtlinge aufgenommen hat, der Libanon 1,5 Millionen und Jordanien eine Million. „Müssen 500 Millionen Europäer nicht auch bereit sein (...) auch vielleicht eine Million aufzunehmen?“, fragt die Kanzlerin. Es sei humanitäre Verantwortung, hier auch einen Beitrag zu leisten, gibt sie selbst als Antwort. Den größten Handlungsbedarf aber sieht sie im außereuropäischen Ausland. Vor allem müssen den Flüchtlingen in der Region selbst geholfen werden: „Also Fluchtursachen bekämpfen.“

Wie ein Popstar
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Das ernste Thema bei der Diskussion hat der Popularität der Kanzlerin vor Ort nicht geschadet. Vor der Schule gibt sie noch Autogramme und die Kinder wollen immer mehr Selfies mit der deutschen Regierungschefin.

Willkommene Abwechslung
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Trotz des Zeitaufwandes scheint die Begeisterung der Jugend auch die Kanzlerin anzustecken. Zumindest nimmt sie sich die Zeit, viele Wünsche zu erfüllen. Im Alltagsgeschäft dürfte ihr diese Reaktionen auch so bald nicht wieder begegnen.

Sachsens Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU) stieß in das gleiche Horn wie Tauber. Gabriel versuche mit „Schattenboxen“ und haltlosen Behauptungen über die Union von eigener Zögerlichkeit abzulenken, sagte Tillich der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstag). Fakt sei, dass die Union die SPD „zum Jagen tragen“ musste. Diese habe zum Beispiel bei der Verabschiedung des Asylpakets II mit Nachforderungen beim Familiennachzug für monatelange Verzögerungen gesorgt.

Auch Gabriels Behauptung, er habe die Bereitstellung von 3000 weiteren Stellen für die Bundespolizei durchgesetzt, sei falsch. Sachsen und andere Bundesländer hätten wegen der zunehmenden Grenzkriminalität und dem anschwellenden Flüchtlingsstrom bereits Ende 2013 und auch 2014 die Verstärkung der Bundespolizei gefordert, erklärte Tillich.

„Wir müssen um die Wähler und Wählerinnen kämpfen“

  • dpa
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