Bundesregierung in Zeitnot
Gefährdet Deutschland den EU-Vertrag?

In Berlin und bei den europäischen Partnern wächst die Sorge, dass Deutschland den Lissabonner EU-Vertrag möglicherweise nicht mehr rechtzeitig ratifizieren kann. Denn die Große Koalition hat am Montag immer noch keinen Gesetzentwurf vorgelegt, wie sie die Forderung des Bundesverfassungsgerichts für eine Stärkung des Bundestages in der Europapolitik umsetzt will. Die Zeit drängt.

BERLIN. Regierungsfraktionen und Opposition konnten am Montagabend in einer ersten Verhandlungsrunde zunächst nur darüber beraten, wie sie weiter vorgehen wollen. Dabei beschlossen die Fraktionen, dass der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages bis nächsten Montag einen Gesetzentwurf vorbereiten soll.

Spätestens am 17. August sollen sich die Fraktionen auf einen Text geeinigt haben. Denn am 26. August ist eine Sondersitzung des Bundestages geplant. Am 15. September soll der Bundesrat abschließend zustimmen, damit Bundespräsident Horst Köhler den EU-Vertrag sofort unterzeichnen kann; er wird das aber nur tun, wenn die Vorgaben aus Karlsruhe umgesetzt sind.

Der Zeitdruck hat zwei Gründen: So soll der EU-Vertrag möglichst noch zum Jahresende in Kraft treten, weil er Erleichterungen für die Zusammenarbeit in der EU vorsieht. Zum anderen erhofft man sich in Europa eine positive Wirkung auf das Anfang Oktober anstehende Referendum in Irland, wenn Deutschland zuvor als einer der letzten vier von 27 EU-Staaten den Vertrag ratifiziert.

Aber sowohl in Brüssel als auch in anderen EU-Hauptstädten wird mit Sorge beobachtet, dass sich nicht einmal CDU und CSU einig sind, wie weitgehend die Rechte des deutschen Parlaments sein sollen. Zwar berichteten Unterhändler einer Unions-Arbeitsgruppe über „Annäherungen“. Aber die Frage, wie bindend Parlamentsbeschlüsse für die Bundesregierung sein sollen, bleibt ungeklärt.

Auch an anderen Punkten hakt es. So wollen Grüne, FDP und Teile der Union die bisherige Vereinbarung über die Zusammenarbeit zwischen Bundesregierung und Bundestag in ein Gesetz überführen. In der SPD gibt es dagegen Vorbehalte. „Für die Grünen wird dies aber ein zentraler Forderungspunkt sein“, sagte Rainder Steenblock, europapolitischer Sprecher der Grünen. Daneben deuten sich ernsthafte Probleme bei der Ausarbeitung des Gesetzentwurfes an. Bisher wollten die Fraktionen auf die Mitarbeit von Regierungsexperten verzichten. Dies dürfte sich angesichts der schwierigen juristischen Fragen ändern. Um eine rechtzeitige Ratifizierung des EU-Gesetzes nicht zu gefährden, schlägt die FDP einen Kompromiss vor. Die Überführung der Zusammenarbeitsregeln in ein Gesetz könnte in die nächste Legislaturperiode verschoben werden, wenn die Regierung zusagt, das Thema sofort nach den Bundestagswahlen anzupacken.

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