Bundesregierung ist auf die Zustimmung des Bundesrates angewiesen
Faltlhauser signalisiert Kompromissbereitschaft bei Unternehmensteuerreform

Der bayerische Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) hat der Bundesregierung eine konstruktive Mitarbeit an einer Reform der Unternehmensbesteuerung angeboten. „Ich halte nichts von Blockaden in der Steuerpolitik“, sagte er dem Handelsblatt.

HB BERLIN. Die Überlegungen von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD), im Unternehmen einbehaltene Gewinne steuerlich gegenüber ausgeschütteten Gewinnen zu bevorzugen, gingen in die richtige Richtung.

In der Steuergesetzgebung ist die rot-grüne Bundesregierung auf die Zustimmung des Bundesrates angewiesen, in dem die unionsregierten Bundesländer die Mehrheit haben. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SDP) macht neue Gesetzesinitiativen in der Steuerpolitik von klaren Signalen der Union zur Zusammenarbeit abhängig.

Die Wirtschaftsverbände und Clement drängen angesichts immer weiter sinkender Körperschaftsteuersätze vor allem in den neuen EU-Ländern auf eine schnellere Reform. Bei CDU und CSU zeichnet sich ein Umdenkprozess ab. „Ich sage kein dogmatisches Nein mehr zu dem Konzept, einbehaltene Gewinne zu bevorzugen“, so Faltlhauser. „Wenn die Bundesregierung jetzt schnell ein detailliertes Konzept vorlegt, werden wir sachlich und ergebnisorientiert darüber mitreden.“

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%