"Bundesregierung ist nicht mehr tragbar" Stoiber sieht Wahl in Nordrhein-Westfalen als "Meilenstein" für politischen Wechsel

HB BERLIN. Von München aus leistet die CSU ihrer Schwesterpartei CDU Unterstützung für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen in acht Tagen. CSU-Chef Edmund Stoiber warf der Regierung von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) am Samstag auf dem kleinen Parteitag der Christsozialen Versagen auf der ganzen Linie vor.

Rot-Grün sei verantwortlich für Rekordarbeitslosigkeit, Rekordarmut und Rekordverschuldung in Deutschland, sagte Stoiber. Die Bundesregierung sei nicht mehr tragbar und müsse weg. Die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen in acht Tagen bezeichnete Stoiber als «Meilenstein» für einen politischen Wechsel in Deutschland.

Zuvor war der nordrhein-westfälische CDU-Spitzenkandidat Jürgen Rüttgers als Gastredner aufgetreten. Ein Wahlsieg seiner Partei werde einen Machtwechsel auf Bundesebene einleiten, sagte er vor den Delegierten. 39 Jahre SPD-Herrschaft in Nordrhein-Westfalen seien genug.

Stoiber sagte zudem, er rechne mit einer Einigung bei der Föderalismusreform. Die kommende Woche sei für die Beratungen entscheidend. Er hoffe, gemeinsam mit SPD-Chef Franz Müntefering eine Lösung zu finden.

Auch CSU-Generalsekretär Markus Söder attackierte auf dem kleinen Parteitag in München die Bundesregierung scharf: Er warf Rot-Grün eine «Agenda des Versagens» vor. «Arbeitslosigkeit wächst, Armut wächst, Schulden wachsen und Deutschland fällt zurück im Wachstum», sagte Söder.

Die Delegierten des Parteiausschusses vereinbarten zuvor ein Zehn-Punkte-Programm für mehr Wachstum und Wohlstand. Darin fordert die CSU unter anderem Lockerungen beim Kündigungsschutz, niedrigere Steuersätze und eine Absenkung der Lohnnebenkosten.

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