Bundesregierung
Kabinett für Schweinegrippen-Impfung

Nun ist die vorbeugende Impfung gegen die Schweinegrippe beschlossene Sache: Das Bundeskabinett gab am Mittwoch grünes Licht für die rechtlichen Voraussetzungen, damit vom Herbst an bis zu 35 Mio. Bundesbürger gegen die Neue Grippe geimpft werden.

HB BERLIN. Die Länder können nun mit den Krankenkassen Impfvereinbarungen schließen. Bund und Kassen haben vereinbart, dass die Kassen die Kosten von etwa einer Milliarde Euro tragen. Das Ziel der Bundesregierung ist, dass sich darüber hinaus jeder impfen lassen kann, der dies will. Die Kosten hierfür sollen Bund und Länder aus Steuermitteln tragen.

Bis zum Montag waren rund 12 500 Bundesbürger mit der Schweinegrippe infiziert. Bei der ersten Massenimpfung sollen vor allem chronisch Kranke und medizinisches Personal sowie Polizisten und Feuerwehrleute einen Schutz erhalten. Der Impfstoff wird noch getestet.

Nach Schätzungen des Bundes könnten es insgesamt bis zu 56 Mio. Bundesbürger sein, die sich einen Schutz gegen die Neue Grippe holen werden. Bund und Länder beraten derzeit über die Kostenaufteilung. Dabei geht es noch einmal um 600 Mio. Euro bis maximal eine Milliarde Euro Impfkosten - je nachdem, wie viele Menschen sich impfen lassen wollen.

Höhere Beiträge für die Krankenversicherung soll es nicht geben, heißt es in der Rechtsverordnung der Bundesregierung. Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen hält Zusatzbeiträge für "sehr unwahrscheinlich", aber in Einzelfällen für denkbar.

"Das kann man nicht ausschließen", sagte der Sprecher des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenkassen, Florian Lanz, der Deutschen Presse-Agentur dpa. "Im konkreten Einzelfall kann dies jedoch immer nur die jeweilige Krankenkasse beurteilen." Als erste deutsche Kasse hatte die Gemeinsame Betriebskrankenkasse Köln von ihren Versicherten einen Zusatzbeitrag erhoben, allerdings nicht wegen der Schweinegrippe-Impfung, sondern aufgrund von zwei seltenen Fällen von Bluter-Erkrankungen.

Die Länder werteten die Weichenstellung der Bundesregierung positiv. "Jetzt können die Länder Impfvereinbarungen schließen", sagte der Sprecher des Thüringer Gesundheitsministeriums, Thomas Schulz. "Ein Impfchaos wird es nicht geben." Thüringen hat den Vorsitz der Gesundheitsministerkonferenz der Länder.

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